Geschenke von den Mitarbeitern an den Betriebsrat

Question

Hallo! dürfen Mitarbeiter für Ihren Betriebsrat sammeln und Ihnen ein Geschenkgutschein überreichen? als Zeichen der Anerkennung und dankeschön für Ihre Arbeit?

hansimglueck · Answer

Ein Geschenkgutschein? Für alle BR - Mitglieder?

Matze · Answer

Wir habe für Geschenke an Mitarbeiter sogar eine Betriebsvereinbarung (Anti-Korruption). Sehr wohl sind trotzdem - oder gerade deshalb - Geschenke möglich. Bei Geschenken vom Arbeitgeber an den Betriebsrat hingegen wäre ich deutlich misstrauischer und würde sie auch nicht annehmen!

basilica · Answer

Es gilt das Umlageverbot § 41 BetrVG. Alles, was für die BR-Arbeit verwendbar ist, sollte tabu sein. Amazon-Gutschein geht z.B. nicht. Blumenstrauß dürfte ok sein.

AlterMann · Answer

Ein BR-Mitglied darf aus seinem Mandat keinen Vorteil erzielen. Mehr als einen Blumenstruß würde ich da nicht annehmen. Bei einem Geschenkgutschein würde ich mich in der nächsten Betriebsversammlung herzlich bedanken und fragen, an wen der Betrag gespendet werden soll.

jemschne · Answer

Danke für eure Antworten. Es soll kein "materieller" Gutschein sein. Sondern für jeden ein Päckchen Merci und ein Gutschein von unserem Pizzalieferanten, dann können alle gemeinsam Pizza bestellen.

BloodyBeginner · Answer

So eine Belegschaft hätte ich auch gerne.
Die weiß die -anscheinend gute- Arbeit ihres BRs zu schätzen.
Ich wüßte nicht, was gegen so eine freiwillige Aktion der Belegschaft spricht.
Das Gesetz spricht ja davon dass ein BR Mitglied keine Vor- oder Nachteile haben darf. Das bezieht sich aber eher auf das Arbeitsverhältnis und die daraus resultierenden BR Tätigkeiten zwischen AG und BRM.

basilica · Answer

Nach einem Urteil des BAG vom 14. 8. 2002  (7 ABR 29/01) soll das Umlageverbot "die Ehrenamtlichkeit der Betriebsratstätigkeit und die Unabhängigkeit des Betriebsrats sicherstellen". Wer das streng auslegt, könnte selbst Pizza und Schokolade als eine Art Bezahlung der BR-Tätigkeit (miß-)verstehen. Problematisch wird das freilich erst, wenn verschiedene Kollegen verschiedene Geschenke dem BR bringen, um dessen Beschlüsse zu ihren Gunsten (und zum Nachteil der anderen Kollegen - etwa bei Verabschiedung der Urlaubsgrundsätze) zu beeinflussen.