BR-Forum: Sind Fragebögen zu Leistungen mitbestimmungspflichtig?

Sind Fragebögen zu Leistungen mitbestimmungspflichtig?

Wenn der AG per E-Mail vorab einheitliche Fragebögen verschicken will, um die Leistungen der AN im Betrieb vor jährlich stattfindenden individuellen "Orientierungsgesprächen" zu erfassen, ist das mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 6? Oder was käme sonst in Betracht? Danke!

2 Antworten

Erstellt am 28.10.2016 um 10:20 Uhr von Pjöööng

Den § 87 (1) Nr. 6 sehe ich hier eher als Notlösung. Mittel der Wahl wäre der § 94 BetrVG.

Möglicherweise handelt es sich hierbei auch um § 87 (1) Nr. 10 und 11. Auch den § 87 (1) Nr. 1 könnte man mit etwas Phantasie bemühen..

Erstellt am 28.10.2016 um 10:59 Uhr von gironimo

Ich sehe da auch und auf jeden Fall den § 94 BetrVG.

Übrigens auch bei den "Orientierungsgesprächen" selbst