Geschäftsordnung

Question

Hallo,
wir haben in unserer Geschäftsordnung festgelegt, dass Einwände zur Niederschrift auch mündlich in der Sitzung erfolgen können. Der Schriftführer hält sich nicht daran und besteht auf eine unverzügliche Eingabe in Schriftform. Er weigert sich den Einwand zu protokollieren.
Ich frage mich wozu wir eine Geschäftsordnung brauchen ?

Dummerhund · Answer

Weigert er sich beharrlich kann man ihm auch erklären das man jederzeit einen neuen Schriftführer wählen kann.
http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/BetrVG-34/index.php

Muschelschubser · Answer

Fragt ihn mal offen nach seinen Beweggründen.

Vielleicht muss man ihm einfach mal klar machen, dass Einwände zur Niederschrift keinen persönlichen Affront gegen ihn darstellen, sondern alle möglichen Gründe haben können.

celestro · Answer

Ich stimme dem Kollegen zu ... die Regelung ist im Gesetz verankert. Ich sehe nicht, wie man mit einer GO hier andere Regelungen einführen könnte.

Catweazle · Answer

Der Schriftführer schreibt das Protokoll so wie er es für richtig hält. Einwände dagen gehören nicht ins Protokoll sondern werden lediglich hinzugefügt. Ich denke nicht, dass es Aufgabe des Schriftführers ist die Einwände zu schreiben.

Muschelschubser · Answer

celestro und catweazle haben natürlich Recht.

§34 Abs. 2 BetrVG ist da eindeutig formuliert.

Insofern ist meine obige Gegenfrage natürlich auch belanglos für die Ausgangsfrage. Asche über mein Haupt.

In dem Zusammenhang noch eine weitere Frage:
Muss unter den Umständen eigentlich in der jeweils folgenden Sitzung über die Richtigkeit des Protokolls beschlossen werden, wie es einige machen? Habt ihr dazu zufällig etwas verbindliches?

celestro · Answer

Aussage unseres Anwaltes: "fast alle Gremien machen einen Beschluss zum Protokoll aus der vorherigen Sitzung. Die größte Zeitverschwendung überhaupt."