Geschäftsordnung

Question

Der Betriebsrat macht pro Kalenderjahr eine Betriebsversammlung.

In genau diesem Wortlaut soll das bei uns in der GO des BR stehen.

So und nun werde ich keine Mehrheit dagegen finden würde aber gerne mal Beispiele haben in denen ein BR tatsächlich wegen sowas osä des Amtes enthoben würde um den Kollegen evtl doch die Augen zu öffnen.

Danke für eure Hilfe

gironimo · Answer

So viel ich weiß, gab es tatsächlich schon derartige Fälle. 

Berater der "Gegenseite" hausieren damit im Netz (Beispiel hier: http://www.business-netz.com/Betriebsrat/So-funktioniert-die-Aufloesung-des-Betriebsrats

In der GO hat aber aus meiner Sicht der Hinweis auf die Betriebsversammlung nichts zu suchen. Das Gesetz ist eindeutig: "Der Betriebsrat HAT einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen ....."

HAT = Zwingende Vorschrift.

BloodyBeginner · Answer

Es gibt Beispiele für Auflösungen von Betriebsräten, die nicht die vorgeschriebenen Betriebsversammlungen durchführen:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kaercher-winnenden-arbeitsgericht-laesst-betriebsrat-aufloesen.49c815cb-1eca-4946-9b97-0a1db74de2bc.html

blackjack · Answer

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.12.2012 - 9 TaBV 5/12

AlterMann · Answer

Dass ein Betriebsrat weniger betriebsversammlungen macht als im gesetz vorgesehen, dürfte häufig vorkommen. Dass er deshalb aufgelöst wird, ist extrem selten. Aber dass ein Betriebsrat mehrheitlich wider besseres Wissen per Geschäftsordnung einen Rechtsbruch beschließt, das ist schon ein Hammer.
Ich als BRM würde mir in einem solchen Fall die GO kopieren und damit zur Gewerkschaft gehen. Könnte mir vorstellen, dass es in dem Bettrieb bald Neuwahlen gibt.

paula · Answer

Es ist ganz einfach: die GO ist in diesem Punkt unwirksam! 

Die GO reicht für eine Auflösung des BR sicher nicht. Interessanter wird dann die praktische Handhabung...

Mir zeigt das Ganze mal wieder eines: viele BRs haben nicht verstanden wofür eine GO überhaupt gedacht ist.

rtjum · Answer

Hallo,

danke für die Antworten, ich seh es auch so, dass wir 4 zu machen haben.
Werde mal berichten.

Gruß und schönes Wochenende