Geschäftsordnung
Der Betriebsrat macht pro Kalenderjahr eine Betriebsversammlung.
In genau diesem Wortlaut soll das bei uns in der GO des BR stehen.
So und nun werde ich keine Mehrheit dagegen finden würde aber gerne mal Beispiele haben in denen ein BR tatsächlich wegen sowas osä des Amtes enthoben würde um den Kollegen evtl doch die Augen zu öffnen.
Danke für eure Hilfe
Community-Antworten (6)
23.05.2014 um 12:38 Uhr
So viel ich weiß, gab es tatsächlich schon derartige Fälle.
Berater der "Gegenseite" hausieren damit im Netz (Beispiel hier: http://www.business-netz.com/Betriebsrat/So-funktioniert-die-Aufloesung-des-Betriebsrats
In der GO hat aber aus meiner Sicht der Hinweis auf die Betriebsversammlung nichts zu suchen. Das Gesetz ist eindeutig: "Der Betriebsrat HAT einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen ....."
HAT = Zwingende Vorschrift.
23.05.2014 um 12:46 Uhr
Es gibt Beispiele für Auflösungen von Betriebsräten, die nicht die vorgeschriebenen Betriebsversammlungen durchführen: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kaercher-winnenden-arbeitsgericht-laesst-betriebsrat-aufloesen.49c815cb-1eca-4946-9b97-0a1db74de2bc.html
23.05.2014 um 12:52 Uhr
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.12.2012 - 9 TaBV 5/12
23.05.2014 um 13:41 Uhr
Dass ein Betriebsrat weniger betriebsversammlungen macht als im gesetz vorgesehen, dürfte häufig vorkommen. Dass er deshalb aufgelöst wird, ist extrem selten. Aber dass ein Betriebsrat mehrheitlich wider besseres Wissen per Geschäftsordnung einen Rechtsbruch beschließt, das ist schon ein Hammer. Ich als BRM würde mir in einem solchen Fall die GO kopieren und damit zur Gewerkschaft gehen. Könnte mir vorstellen, dass es in dem Bettrieb bald Neuwahlen gibt.
23.05.2014 um 18:46 Uhr
Es ist ganz einfach: die GO ist in diesem Punkt unwirksam!
Die GO reicht für eine Auflösung des BR sicher nicht. Interessanter wird dann die praktische Handhabung...
Mir zeigt das Ganze mal wieder eines: viele BRs haben nicht verstanden wofür eine GO überhaupt gedacht ist.
24.05.2014 um 01:13 Uhr
Hallo,
danke für die Antworten, ich seh es auch so, dass wir 4 zu machen haben. Werde mal berichten.
Gruß und schönes Wochenende
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