Frage zu Freistellung nach 37 und 38

Question

Hallo, ich bin Mitglied eines 15er Gremiums und wurde in in den BA gewählt, außerdem wurde ich für 15 Stunden nach §38 freigestellt, selbst bin ich eine Teilzeitkraft (30). 
Nun ist es so, das es kaum möglich ist die BR-Arbeit zu bewältigen mit 15 Stunden. 
Wenn ich drei Tage BR Arbeit mache und ich habe am dritten Tag nur noch 5 Stunden von der Freistellung nach §38 übrig, kann ich nahtlos ich mit §37 freistellen falls ich noch 2 Stunden brauche ?

Challenger · Answer

Nur mal so zur allgemeinen INFO :

Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 27. Juni 1990 - 7 ABR 43/89 -

So hat das Bundesarbeitsgericht zu der entsprechenden Vorschrift des § 37 Abs. 3 BetrVG 1952 bereits entschieden, daß diese Bestimmung auch die Möglichkeit gibt, ein Betriebsratsmitglied von einer ganz be­stimmten Arbeit unter Beschäftigung mit einer anderen Arbeit frei­zustellen (dort: Herausnahme aus der Arbeit in Wechselschichten und Beschäftigung in der Normalschicht), wenn gerade die Arbeit, die das Betriebsratsmitglied nach seinem Arbeitsvertrag leisten müßte, dazu führen würde, daß das Betriebsratsmitglied seine Be­triebsratsaufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen könnte, eine ande­re Arbeit aber der Erledigung dieser Aufgaben nicht hindernd im Wege stünde (Beschluß vom 13. November 1964 - 1 ABR 7/64 - AP Nr. 9 zu § 37 BetrVG; vgl. auch Beschluß vom 3. Juni 1969 - 1 ABR 1/69 - AP Nr. 11 zu § 37 BetrVG).

Ebenso muß der Arbeitgeber nach § 37 Abs. 2 BetrVG bei der Zuteilung des Arbeitspensums Rücksicht nehmen auf die Belastung des Betriebsratsmitglieds durch die Wahrnehmung von Betriebsrats­aufgaben während der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit. Er darf sich nicht darauf beschränken, das Betriebsratsmitglied während der Zeit, in der es notwendige Betriebsratsaufgaben erledigen muß, zwar von seiner beruflichen Tätigkeit freizustellen, ihm aber für die verbleibende Arbeitszeit ein Arbeitspensum aufzubürden, das auf eine nicht durch Betriebsratstätigkeit verringerte Arbeitszeit zugeschnitten ist. Damit brächte er das Betriebsratsmitglied in die Zwangslage, entweder seine Betriebsratsaufgaben oder seine dienstlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Eine derartige Konflikt­situation muß der Arbeitgeber vermeiden, indem er der Inanspruch­ nahme des Betriebsratsmitglieds durch Betriebsratstätigkeit wäh­rend der Arbeitszeit bei der Zuweisung der zu bewältigenden Ar­beitsmenge in angemessener Weise Rechnung trägt. Nur dadurch kommt er seiner Freistellungsverpflichtung aus § 37 Abs. 2 BetrVG ordnungsgemäß nach.

ganther · Answer

die allgemeine Info hat aber nichts mit der Fragestellung zu tun. e gibt zwar einzelne Juristen, die behaupten eine Freistellung nach 38 würde eine Freistellung nach 37 ausschließen, aber das ist nicht die herrschende Meinung und Urteile in die Richtung kenne ich auch nicht. Eine Freistellung nach §37 erachte ich als problemlos möglich

Dackel · Answer

@ganther 
Danke für die Antwort. 
Es wäre bei mir auch betriebsbedingt nicht möglich.
Ich brauche Minimum einen Tag Vorlaufzeit, da eine Vertretung kommen muss.

Muschelschubser · Answer

Theoretisch könnte man sogar §38 ausweiten, da er Mindestgrenzen definiert (sofern man das angemessen begründen kann).

http://www.bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/BetrVG-38/BetrVG-38-1/index.php

Ist das nur schwer darstellbar, weil z.B.die Konstellation mit Teilfreistellungen dies verkompliziert, dann ist darüber hinaus eine zusätzliche Freistellung nach §37 immer möglich.

Alles andere würde auch überhaupt keinen Sinn machen. Denn über die regelmäßige Tätigkeit hinaus kann es immer besondere Konstellationen geben, die einen erhöhten Bedarf an Sitzungen, Recherche oder Sprechstunden bedeuteten. Diese Tür muss über §37 immer offen sein.