GBR und Stimmengewichtung

Wenn Ihr an einem Standort einen gemeinsamen BR für drei Unternehmen gewählt habt, dann ist das "der Betrieb" und ist zusammen zu betrachten. Es gab ja eine gemeinsame Wählerliste der drei Unternehmen.

So gesehen bleibt es bei Euch so, dass A+B einen GBR gründen (nicht wählen; die Mitglieder werden ja entsandt).

Hi Gironimo, besten Dank für die schnelle Antwort. Ein GBR ist jedoch nach Unternhemen und nicht nach Betrieb zu gründen - siehe hier auch §47

Es sind in der Tat drei Gesamtbetriebsräte zu gründen. genaueres siehe hierzu Fitting Rn 80 - 82 zu § 47.

Die Nichtbeteiligung an einem GBR stellt eine grobe Pflichtverletzung nacj § 23 (1) BetrVG dar. Um diese zu ahnden, müsste man wohl eine Gewerkschaft um Schützenhilfe bitten.

Die Zusammenarbeit in diesen GBRen wird vermutlich wenig Früchte tragen.

Ich denke, es gibt nur EINEN Betriebsrat am jeweiligen Standort.

Also Standort A = 1 BR und Standort B = 1 BR

oder verstehe ich was falsch? Es kann ja durchaus ein aus mehreren Unternehmen bestehender einheitlicher BR bestehen siehe § 1 Abs. 2 BetrVG: Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet, wenn

1. zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden oder
2. die Spaltung eines Unternehmens zur Folge hat, dass von einem Betrieb ein oder mehrere Betriebsteile einem an der Spaltung beteiligten anderen Unternehmen zugeordnet werden, ohne dass sich dabei die Organisation des betroffenen Betriebs wesentlich ändert.

Das siehst Du richtig!

@ gironimo: richtig. es gibt jeweils nur 1 BR der aber an beiden Standorten Mitarbeiter der je 3 Unternehmen vertreten. D.h. aus jedem der BR von Standort A und B müssen jeweils 2 Mitglieder für je ein GBR entsandt werden. Dies können jeweils die gleichen Leute sein, oder aber verschiedene Mitglieder des BR. Sie müssen auch nicht Mitarbeiter des zu vertretenen Unternehmens sein. Ich denke soweit ist es geklärt.

@Pjöööng Wie die Zusammenarbeit im Einzelenen dann aussehen wird, ist noch nicht zu sagen. Ich gehe aber davon aus, dass man eine gemeinsame Basis finden wird. Mein Eindruck ist dass der BR-V des Betriebes B sprachliche Schwierigkeiten hat und dort vielen von vornherein blockt.

Die letztlich wichtige Frage ist die der Stimmgewichtung. In §47 Absatz 7 lese ich „.. hat soviele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem gewählt wurde, wahlberechtigte Arbeitnehmer in der Wählerliste eingetragen sind" Das würde bedeuten, dass der jeweilige GBR mit der Stimmanzahl aller 3 Unternehmen beschließt und nicht nur der Stimmen des jeweiligen Unternehmens.

Sofern Ihr keine anderslautende tarifvertragliche Regelung beschließt (§ 47 (9) BetrVG), ist es genau so.

Nicht nur eine tarifvertragliche Regelung ist möglich, es ist auch eine Regelung per Betriebsvereinbarung möglich. Hierzu ggf. auch mal an § 3 Abs. 2 BetrVG denken und entsprechende Literatur dazu lesen.

Das ist allerdings ein nicht ganz triviales Thema, würde ich daher nur mit entsprechendem Fachwissen und in DIESER Sache erfahrenen Juristen angehen und machen.

Besten Dank für alle Eure Antworten. Sie waren wirklich sehr hilfreich. Damit konnten wir den BR am Standort B überzeugen und wir haben nun auch die 3 GBR