Langzeiterkrankung Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld

@ MKönig

Jedem Menschen sein Himmelreich ... aber als BRM sollte man dem Kollegen erstmal klar machen, dass eine Kündigung nach Rückkehr an den Arbeitsplatz so ziemlich das dümmste ist, was er machen kann.

Es ist völlig in Ordnung feststellen zu dürfen, dass sich etwas ändern soll, aber dann sollte man doch erstmal die Möglichkeiten ausschöpfen, die Arbeitsschutzgesetze bieten. Fängt nach Langzeiterkrankung mit einer möglichen stufenweise Wiedereingliederung an, geht mit BEM weiter etc.. Auch sollte der Kollege einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung stellen.

"Wir haben keine Tarifbindung und es gibt hierzu auch keine BV."

Eine Tarifbindung kann arbeitsvertraglich auch durch eine Bezugnahmeklausel auf einen TV gegeben sein. Und eine solche ist z.B.: " ... in Anlehnung an die Regelung des Manteltarifvertrages in seiner jeweils gültigen Fassung."

Auf welchen MTV Bezug genommen wird, wird im AV vermerkt sein und da guckt man dann halt mal nach, was tarifvertraglich konkret geregelt ist.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist aber ganz sicher nicht an die Bedingung geknüpft, dass ein AN aktiv tätig war. Gesetzliche Urlaubsansprüche muss man sich prinzipiell nicht "erarbeiten"! Sieht ein TV eine Zwölftelregelung vor, darf der gesetzliche Mindestanspruch nicht unterschritten werden. Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte hat der Kollege lt. BUrlG Anspruch auf den vollen gesetzlichen Erholungsurlaub (20 Tage bei 5-Tage-Woche), da die Wartezeit (6 Monate) erfüllt ist.

Beispiel 1: Kündigung zum 31.7., lt. TV Anspruch auf 7/12 = 17,5 Tage. Der AG muss aber den gesetzlichen Anspruch von 20 Urlaubstagen gewähren. Beispiel 2: Kündigung zum 31.8., lt. TV Anspruch auf 8/12 = 20 Tage >> passt Beispiel 3: Kündigung zum 30.9., lt. TV Anspruch auf 9/12 = 22,5 Tage >> passt auch

@Hoppel Ich weiß natürlich nicht,ob der Kollege evtl. schon etwas anderes in Aussicht hat und hab ihn auch nicht gefragt. Aber danke für den Hnweis und die hilfreichen Tips hierzu. Wieviel Urlaubsanspruch der Kollege hat, ist ja nun unstrittig.

Ist denn ein Anspruch an Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld an die Bedingung geknüpft, daß ein Arbeitnehmer aktiv tätig war? Steht so etwas im Manteltarifvertrag?

Welcher MTV würde denn bei Euch gelten?

Außerdem ist es immer gut, man fragt bei der Gewerkschaft nach, die den geltenden Tarif abgeschlossen hat.

MKönig,

die Regelungen im Arbeitsvertrag sind ja in sich widersprüchlich:

"Mitarbeiter, ..., erhalten eine Weihnachtssonderzahlung sowie ein Urlaubsgeld ..."

Also ein Anspruch ohne "Wenn" und "Aber".

"Die Zahlung von Weihnachtssonderzahlungen, Urlaubsgeld, ... liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zuwendung wiederholt und ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Zahlung durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geregelt ist."

Und dann kommen die "Wenns" und "Abers". Ich denke dass sich der Arbeitgeber hier nicht wirksam auf den Absatz (2) berufen kann.

Zitat (MKönig): " Die Weihnachtssonderzahlung und Urlaubsvergütung werden, sofern das Arbeitsverhältnis nicht während eines vollen Kalenderjahres bestanden hat, ..."

"Sofern das Arbeitsverhältnis nicht während eines vollen Kalenderjahres bestanden hat". Das folgende gilt also nur, wenn das Arbeitsverhältnis nicht das volle Kalenderjahr bestanden hat. Müssen wir also zuerst prüfen ob das Arbeitsverhältnis das volle Kalenderjahr bestanden hat. Danach sieht es hier aus. Also ist der Rest vom Satz obsolet.

@Samira Das wäre die IG Metall. Ich werde die mal ansprechen.

@Pjöööng Ich glaube, ich habe verstanden, wie man damit umgeht und wie man das liest. Das Arbeitsverhältnis besteht, es ruht nur bei einem Mitarbeiter, der längere Zeit erkrankt ist.

Sollte er tatsächlich im Spätsommer an den Arbeitsplatz zurückkehren und kündigen (weil er evtl. einen anderen Job hat, sonst würde er das vermutlich nicht tun wollen, denke ich), dann hat er sowohl Anspruch auf anteiligen Urlaub, anteiliges Urlaubsgeld und sogar anteiliges Weihnachtsgeld.