Formulierung/Passus einer Geschäftsordnung
Wir sind gerade dabei eine Geschäftsordnung zu formulieren. In unserer bisherigen stand dieser Passus:
- Die/der Betriebsratsvorsitzende und deren Stellvertreter ist berechtigt, wenn dies notwendig ist, jederzeit zusätzliche außerordentliche Betriebsratssitzungen anzusetzen. Dies hat auf jeden Fall zu geschehen, wenn ... • .. ein Viertel der Betriebsratsmitglieder • .. die Mehrheit der Arbeiter- oder Angestelltenvertreter im Betriebsrat • .. die Jugend- und Auszubildendenvertretung oder • .. der Arbeitgeber (?) dies beantragen. Eine solche Betriebsratssitzung muss innerhalb von drei Tagen nach Antragsteilung einberufen werden.
Nun scheiden sich die Geister, ob "der Arbeitgeber" eine BR-Sitzung einberufen kann. Danke für Eure Antworten. Ludwig
Community-Antworten (6)
28.08.2015 um 13:19 Uhr
§ 29 BetrVG <<===
28.08.2015 um 13:20 Uhr
Im Grunde schreibt Ihr da nichts anderes, als im § 29 BetrVG steht.
Und da steht: .... Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt."
Der AG darf natürlich nicht zur BR-Sitzung einladen. Er kann aber vom BRV verlangen, dass eine Sitzung stattfindet.
die Mehrheit der Arbeiter- oder Angestelltenvertreter im Betriebsrat < die gibt es ja nun nicht mehr. Es gibt nur noch "Arbeitnehmer"
28.08.2015 um 13:54 Uhr
wofür benötigt man eine Geschäftsordnung?
28.08.2015 um 13:56 Uhr
Ordnung ist das halbe Leben.
28.08.2015 um 18:28 Uhr
"Hausmeister Krause". Haha
29.08.2015 um 11:05 Uhr
Den Arbeitgeber freut es, wenn sich sein BR mit sowas beschäftigt. Da kommt er nicht auf "dumme Gedanken" ... ;))
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