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Dieser Beitrag ist vor 10 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Anfahrt zum BR Grundlagen Seminar - Arbeitszeit?

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KaoriJagisawa
Nov 2016 bearbeitet

Hallo, ich bin letzte Woche vom Betriebsratsgremium auf das BR-Grundlagenseminar geschickt worden. Da man ja auf seinen Arbeitgeber Rücksicht nehmen sollte bzügl. betrieblicher Gegebenheiten, wurde der Seminartermin so gewählt, das nicht so viele Kollegen in Urlaub sind / bzw. der Betrieb weiterhin gut besetzt ist. Leider lag daher nun das Seminar nicht um die Ecke sondern war mit einer Fahrzeit von 3 1/2 stunden belegt. Bisher wurde bei Dienstreisen und anderen Seminaren (auch BR) die Reisezeit IMMER als Arbeitszeit gut geschrieben. Heute wollte ich dann auf der Arbeit meine Zeiten einmelden lassen und mir wurde gesagt, das man mir nur 35 Stunden (ich bin eine Teilzeitmitarbeiterin mit 35 statt 39 Stundenwoche) gut schreiben kann und die Fahrzeit meine Freizeit wäre. Außerdem war das Seminar auf Vollzeit angelegt - daher müsste ich doch zumindest die Stunden die ich auch dort "gelernt" habe gutgeschrieben bekommen. Damit bin ich absolut nicht einverstanden, denn sonst hätte ich ja einen Seminarort in der Nähe gewählt bzw. hätte als Teilzeitkraft kein Vollzeit Seminar gemacht. Weiterer Knackpunkt: Eine Vollzeitkollegin ist mit mir gefahren und ihr werden die vollen 39 Stunden (auch ihr wird die Fahrzeit verweigert!!!) gutgeschrieben. Habe eine Handhabe dagegen?

6.422014

Community-Antworten (14)

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gironimo

25.08.2015 um 19:31 Uhr

Du wirst im § 37 BetrVG fündig und wirst feststellen, dass Du beim Seminar das richtige gelernt hast. Außerdem: Fahrzeiten während der betriebsüblichen Arbeitszeit sind auch Arbeitszeit.

Ansonsten: Außerhalb der üblichen Arbeitszeiten? Wer ist wie gefahren? Auto/Mitfahrer/Fahrer; Bahnfahrt mit arbeiten am Labtop/Zeitung ......?

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KaoriJagisawa

25.08.2015 um 19:42 Uhr

Wir sind mit der Bahn gefahren, Tickets wurden vom Arbeitgeber gebucht und bezahlt. Wir sind morgens um 6 Uhr in den Zug gestiegen und hatten 3 1/2 Stunden Anfahrt. Dann ging an diesem Tag das Seminar bis 18 Uhr. Daher finde ich es nicht korrekt das mir für diesen langen Tag nur 7 Stunden gut geschrieben werden sollen.

Arbeitszeiten sind gem. Vertrag zwischen 6 und 22 Uhr aber normalerweise arbeiten wir zwischen 7 und 16 Uhr. Beim Bahnfahren konnten wir nicht arbeiten, da es in unserer Firma keine Möglichkeiten gibt mobil zu arbeiten.

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Pickel

25.08.2015 um 19:47 Uhr

Bahnfahrten sind (sofern ihr keine andere interne Regelung habt) keine Arbeitszeit, sofern diese außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit anfallen.

Das wirst du als Ehrenamt verbuchen dürfen.

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gironimo

25.08.2015 um 19:55 Uhr

Betriebsbedingte Gründe im Sinne des Absatzes 3 liegen auch vor, wenn wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung die Schulung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers< heißt es im § 37.6 BetrVG

soweit hast Du also Anspruch auf die gleiche Zeit wie Dein Kollege.

Wenn Ihr normaler Weise ab 7 Uhr arbeitet, ist auch ab 7 Uhr die Dienstfahrt zu berechnen (da Du ja wegen der Fahrt daran gehindert warst zu arbeiten).

Ganz allgemein ist es üblich, einen Seminartag als einen Arbeitstag (bis hin zur Vollzeit) zu berechnen . (Ausnahmen bei kurzen Seminaren in Betriebsnähe ohne lange Fahrzeiten)

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etugruber

25.08.2015 um 23:00 Uhr

Bahnfahrten als Freizeit? So ein Blödsinn habe ich noch nie gehört. Natürlich gehört die Bahnfahrt auch zur AZ. Dir dürfen keine Nachteile durch deine BR Tätigkeit entstehen. Sie probieren es immer wieder neue BR Kollegen dies und das nicht zu bezahlen. Ich würde Ihm sagen: dann müssen wir dies vor einem Arbeitsgericht klären. So schnell wirst du sehen, wird er dir die Zeit auch gutschreiben.

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Pickel

26.08.2015 um 00:06 Uhr

Etugruber. Dann hast du anscheinend in deinem Leben noch zu wenig gehört und dementsprechend schlicht keine Ahnung.

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etugruber

26.08.2015 um 14:03 Uhr

Ich habe nun in zwei Betrieben die letzten Jahre gearbeitet. Immer würde ich als Stellvertreter oder BR Vorsitzender mit gearbeitet. Insgesamt habe ich da. 6 Seminare mit dem Zug besucht. Habe immer die Zeit auch im Zug bezahlt bekommen. Stellt sich die Frage, wie intelligent du deinem Chef die Fahrt formulierst. Ich mache immer Arbeiten für die BR Arbeit im Zug. -))) Lies den zweiten Abschnitt in den Beiträgen...

P
Pickel

26.08.2015 um 14:24 Uhr

Etugruber, dann stellt sich eher die Frage, wie intelligent dein Chef war.

Weil dein Trick 7 ist Blödsinn.

BR-Tätigkeiten haben während der AZ zu erfolgen. Es sei denn, sie sind so dringend, dass keine Verschiebung möglich ist. Das was du jetzt (nach googlen?) gemacht haben willst, war vermutlich schlicht Arbeitszeitbetrug.

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etugruber

26.08.2015 um 22:46 Uhr

Wird mir leider zu blöde mit dir zu diskutieren. Lies dir Paragraph 37 Abs.3 BetVG nach. Zum Ausgleich für Betriebsrattätigkeit , die aus betrieblichen Gründen außerhalb der AZ durchzuführen ist,........lies aber bis zum Schluss..... Und dies gehört zur BR Tätigkeit. Auch die Zugfahrt.... Frag bei deiner Gewerkschaft nach.....

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DummerHund

26.08.2015 um 23:15 Uhr

@Pickel Deine Antworten sind einfach ein schmarren und an den Haaren herbei gezogen. Wo bitte steht irgendwo das diese BR Tätigkeiten nur dann zu bezahlen sind wenn sie so dringend sind das keine Verschiebung möglich ist? Und wo steht das andere Gründe ausgeschlossen sind?

B
blackjack

26.08.2015 um 23:17 Uhr

BAG, Urteil vom 10.11.2004 - 7 AZR 131/04

R
rolfo

27.08.2015 um 10:38 Uhr

@etugruber

  • Zum Ausgleich für Betriebsrattätigkeit , die aus betrieblichen Gründen außerhalb der AZ durchzuführen ist*

Wo ist hier der betriebliche Grund?

Du fährst zu einem BR Seminar, wenn der Seminarbeginn so gelegt ist dass du außerhalb deiner Arbeitszeit einen Teil der Reisezeit verbringen musst sind das betriebsratsbedingte Gründe

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DJCarlo

10.12.2015 um 15:28 Uhr

Beachte bitte auch das Arbeitszeitgesetzt wonach maximal 10 Stunden pro Tag gearbeitet werden darf

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Globus

10.12.2015 um 17:53 Uhr

na, jetzt wird hier aber (glaube ich) alles durcheinander geworfen - das Chaos ist perfekt!!!

  • da die BR Tätigkeit ein Ehrenamt ist, ist das Arbeitszeitgesetz hier nicht relevant
  • Zugfahrten zum Semina sind während der betriebsüblichen Arbeitszeit sind immer Arbeitszeit, egal ob man arbeitet oder nicht.
  • Liegen diese Fahrten außerhalb, muß man es eindeutig dem Ehrenamt schulden...

Interessant wird es allerdings, wenn eine Gleitzeitregel einen früheren Begin und späteres Ende zulassen würde...

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