Freistellung für Betriebsratssitzung
Hallo ich hab da mal eine Frage... Ich bin noch nicht lange im BR und in meinem Betrieb hat es vorher auch noch kein BR gegeben! Jetzt haben wir beschlossen, dass unsere Sitzungen immer montags stattfinden sollen... Eigentlich schon ab Juli! Da wir keine Rückmeldung bekommen haben ist der Dienstplan nicht darauf ausgelegt. Unsere Einrichtungsleitung hat jedoch um eine Einladung gebeten aber es sind nicht alle BR Mitglieder freizustellen, laut Einrichtungsleitung... Sie argumentiert damit, dass die Hälfte für eine Beschlussfassung ausreichen würde und weist auf den Paragraphen 30 hin. Wir möchten aber gerne mit allen Mitgliedern an der Sitzung teilnehmen! Wie könnte man in dieser Situation vernünftig argumentieren?? Danke schonmal im Voraus!:-)
Community-Antworten (4)
25.06.2015 um 00:16 Uhr
Hallo, les Dir mal die Informationen hier auf der Seite unter Reiter -Neu im Betriebsrat- durch, da wird eigentlich alles erklärt. Der AG ht Betriebsräte freizustellen für Sitzungen immer und ohne Ausnahme.
25.06.2015 um 01:46 Uhr
Super!! Dankeschön!!:-)
25.06.2015 um 11:44 Uhr
Ihr braucht ja für die Inanspruchnahme von BR-Zeiten keine Genehmigung. Im § 37 BetrVG heißt es, dass die BR-Mitglieder im erforderlichen Umfang freizustellen SIND. Da bedarf es keiner Diskussion.
Der BR hat seine regelmäßigen Sitzungen dem AG mitgeteilt und dann finden sie statt. Der einzelne BR meldet sich dann lediglich bei seinem Vorgesetzten ab (und danach wieder an). Er braucht keine Genehmigung - er geht einfach.
Es ist Aufgabe des AG sicherzustellen, dass der Betrieb dennoch funktioniert. Seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses weiß er ja, wer wegen BR-Tätigkeit ausfallen wird. Vielleicht besprecht Ihr diesen Punkt auch einmal in einem Monatsgespräch (§ 74 BetrVG).
Ganz dringend für Euch. Beschließt auch gleich, dass Ihr Grundlagenseminare besucht und tut dies zeitnah.
26.06.2015 um 00:06 Uhr
Danke! Ihr habt mir sehr geholfen!!:-)
Verwandte Themen
Werden bei Freistellungen nach §38 BR Sitzungen mit eingerechnet?
ÄlterIn unserem Betrieb können lt BetrVG zwei BR'ler freigestellt werden. Wir möchten diese Freistellungen aufteilen. Da wir an zwei Tagen in der Woche reguläre BR Sitzungen haben, sagt unser AG, dass d
Neuwahl der Freistellungen
ÄlterHallo zusammen, unser Gremium besteht aus 15 Mitgliedern (die Berechnung der BR - Sitzverteilung erfolgte nach D’Hondt), davon sind 3 Freigestellt ( Vorsitzender, Stellvertretender und ein Mitglied
Betriebsratsvorsitzender in Vollzeit
ÄlterGuten Morgen alle zusammen ! Ich habe da eine Frage : Ende September wurde ich einstimmig von unserem Betriebsrat zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Bis dato hatten wir ein
Änderung des Arbeitsvertrages für Freistellung
ÄlterBei uns im Betrieb wird es neben 2 vollen Freistellungen noch 2 halbe Freistellungen geben, die an 2 Teilzeitkräfte gehen. Beide Teilzeitkräfte haben aktuell noch Verträge über 16,25 h/Woche, arbeiten
Freistellung von BR Mitglied
ÄlterHallo zusammen, zuerst ein Paar Grundsatzinformationen: Bei Beginn der Wahlperiode hatte der AG >200 Mitarbeiter. Es wurde ein 9er Gremium gewählt und ein BR zu 25% freigestellt. Der Betrieb wurd