Freistellung für Betriebsratssitzung

Question

Hallo ich hab da mal eine Frage... Ich bin noch nicht lange im BR und in meinem Betrieb hat es vorher auch noch kein BR gegeben! Jetzt haben wir beschlossen, dass unsere Sitzungen immer montags stattfinden sollen... Eigentlich schon ab Juli! Da wir keine Rückmeldung bekommen haben ist der Dienstplan nicht darauf ausgelegt. Unsere Einrichtungsleitung hat jedoch um eine Einladung gebeten aber es sind nicht alle BR Mitglieder freizustellen, laut Einrichtungsleitung... Sie argumentiert damit, dass die Hälfte für eine Beschlussfassung ausreichen würde und weist auf den Paragraphen 30 hin. Wir möchten aber gerne mit allen Mitgliedern an der Sitzung teilnehmen! Wie könnte man in dieser Situation vernünftig argumentieren?? Danke schonmal im Voraus!:-)

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rtjum · Answer

Hallo,
les Dir mal die Informationen hier auf der Seite unter Reiter -Neu im Betriebsrat- durch, da wird eigentlich alles erklärt. Der AG ht Betriebsräte freizustellen für Sitzungen immer und ohne Ausnahme.

Jules · Answer

Super!! Dankeschön!!:-)

gironimo · Answer

Ihr braucht ja für die Inanspruchnahme von BR-Zeiten keine Genehmigung. Im § 37 BetrVG heißt es, dass die BR-Mitglieder im erforderlichen Umfang freizustellen SIND. Da bedarf es keiner Diskussion.

Der BR hat seine regelmäßigen Sitzungen dem AG mitgeteilt und dann finden sie statt. Der einzelne BR meldet sich dann lediglich bei seinem Vorgesetzten ab (und danach wieder an). Er braucht keine Genehmigung - er geht einfach. 

Es ist Aufgabe des AG sicherzustellen, dass der Betrieb dennoch funktioniert. Seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses weiß er ja, wer wegen BR-Tätigkeit ausfallen wird. Vielleicht besprecht Ihr diesen Punkt auch einmal in einem Monatsgespräch (§ 74 BetrVG).

Ganz dringend für Euch. Beschließt auch gleich, dass Ihr Grundlagenseminare besucht und tut dies zeitnah.

Jules · Answer

Danke! Ihr habt mir sehr geholfen!!:-)