Freistellung

Question

Hallo,
in unserem Tarifvertrag ist die Freistellung geregelt was die Todesfälle in der Familie betrifft.
BRTV BAU
1. Grades erfolgt eine Freistellung aber nicht für Schwiegereltern.
Nun beruft sich der Angestellte auf das BGB und das Günstigkeitsprinzip, denn nach BGB hätte er Anspruch auf Freistellung beim Tod Schwiegereltern.
Frage:
Was ist richtig....

Xantippe · Answer

Hallo Ottokar,
es kommt darauf an was im TV steht. Wenn dort steht das die Freistellungsregelungen abschließend sind, dann hat der Mitarbeiter Pech. Wenn das nicht so eindeutig geregelt ist dann trifft das Günstigkeitsprinzip und somit das BGB.

Pjöööng · Answer

Wenn der TV Regelungen zu Freistellungen enthält, so ist damit regelmäßig der § 616 BGB abbedungen.

Abgesehen davon: Wo steht im BGB, dass es einen Anspruch auf Freistellung beim Tod der Schwiegereltern gibt?

Pickel · Answer

Es wäre mir neu dass das BGB Schwiegereltern erwähnt. 

Wahrscheinlich liegt es am Halbwissen des Kollegens. Das BGB besagt, dass man bei Lohnausgleich wegen nicht klar definierter Gründe freizustellen ist. Diese Gründe werden üblicherweise in TV oder als Vorgabe vom AG direkt genau definiert.

Pjöööng · Answer

Das BGB sagt an dieser Stelle eigentlich nur, dass einem der Entgeltsanspruch in der Regel nicht entfällt, wenn man aus in der eigebnen Person liegenden Gründen kurzzeitig an der Arbeitsleistung gehindert ist.

gironimo · Answer

Ich sehe da jedenfalls auch keinen automatischen Anspruch. Kommt wahrscheinlich noch auf die Umstände an.

Ich kenne auch den Text des Tarifes nicht. Ich denke, da sollte ein Anruf bei der Gewerkschaft weiterhelfen.

Außerdem würde ich den Kollegen mal fragen, woher er sein Wissen schöpft. Es wäre ja dann ohnehin ein individualrechtlicher Anspruch ........

Hoppel · Answer

§ 4 BRTV Bau
1.         Grundsatz 
Grundsätzlich wird in Abweichung von § 616 BGB der Lohn nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit gezahlt. Hiervon gelten die folgenden ABSCHLIESSEND aufgezählten Ausnahmen. 

2.         Freistellung aus familiären Gründen 
Der  Arbeitnehmer  ist  unter  Fortzahlung  seines  Gesamttarifstundenlohnes  bei  folgenden  Ereignissen von der Arbeit freizustellen, wobei für die Vergütung die tarifliche Arbeitszeitverteilung nach § 3 Nr. 1.2 maßgeblich ist: 
2.3 Tod von Eltern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Kindern für 2 Arbeits-
tage,  

DARÜBER HINAUS hinaus hat der Arbeitnehmer bei sonstigen besonderen familiären Ereignissen unter Verwendung  eines  bestehenden  Arbeitszeitguthabens  einen  Anspruch  auf  Freistellung, wenn der Freistellung keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. 

@ Ottokar

Der Kollege muss entweder Urlaub oder Überstunden nehmen!