Stellvertreter des BRV ,Unterschrifts Gewalt ?
Hallo Leute .
Unser BRV ist in Urlaub.
Nun wollen wir einen BRM auf Seminar senden. Wir müssen es ja beschließen und der BRV sollte Unterschreiben. Nun meine Frage ,
ist der Vertreter berechtigt den Beschluss zu Unterschreiben und aus was für einen § lässt es sich herleiten?
Danke
Community-Antworten (6)
31.07.2014 um 11:33 Uhr
Na deswegen heißt der Vertreter ja Vertreter in der Abwesenheit des BRV hat er die selben Rechte und Pflichten wie der Vorsitzende.
Lese mal den §26 BetrVG Geschäftsführung des Betriebsrates durch :-)
31.07.2014 um 16:03 Uhr
Warum muss da jemand etwas unterschreiben? Ich kenn das so, daß der BR beschließt und das wird protokolliert. Damit ist die Sache entschieden. Jetzt muss noch einer das dem AG mitteilen, was durchaus auch nur durch eine Mail passieren kann. Das macht im Normalfall der Stelli wennder BRV nicht da ist.
31.07.2014 um 16:32 Uhr
Bei uns gibt es einen von der BRV unterschriebenen Entsendungsbeschluss, der an die GF geht, denn es ist ja die Aufgabe, der/des BRV, die Beschlüsse des BR nach außen zu vertreten. Bei Abwesenheit des BRV ist der/die Stellvertreter/in Betriebsratsvorsitzende/r, also, ja, er ist berechtigt das zu unterschreiben.
31.07.2014 um 21:53 Uhr
@Niemand, Irgendwelche E Mails, ich lach mich kaputt. Beschlüsse unterschreiben der Vorsitzende, In Abwesenheit sein Stellvertreter, und ein weiteres BR Mitglied. Du warst noch nie vor Gericht ?
01.08.2014 um 12:34 Uhr
In Abwesenheit sein Stellvertreter, und ein weiteres BR Mitglied. Blödsinn! Das gilt für die Niederschrift, nicht für Beschlüsse. Wie wär es mal mit ner Grundlagenschulung, damit auch Du beruhigt vor Gericht gehen kannst.
01.08.2014 um 16:47 Uhr
@nicoline, wir haben es bis vor ca. 6 Monaten genau so gemacht. Das kann funktionieren, aber nur dann wenn du in der Niederschrift exakt den selben Wortlaut gewählt hast wie in dem, an den AG überstellten, Beschluss. Mittlerweile ist die von mir geschilderte Vorgehensweise bei uns gelebte Praxis. Da Wir über 2 unerschiedlich gesetzte Satzzeichen gestolpert sind. Dadurch hat ein Kollege Geld verloren.
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