BR erteilt Hausverbot?
Hallo liebe BR Kollegen, folgende Frage beschäftigt uns seit längeren. Ist es nicht so, dass ein BR auch ein Hausverbot aussprechen kann? Soweit ich informiert bin natürlich nur unter bestimmten Umständen z.B. Mitarbeiter hat sich Sittenwiedrig verhalten oder hat einem anderen Mitarbeiter gedroht. Gerade in einem extremen Mobbing Fall zum Beispiel. Könnt ihr uns da etwas konkretes nennen? Bevor wir zur GL gehen und dieses Thema ansprechen.
Community-Antworten (6)
29.07.2014 um 16:10 Uhr
Die einzigen denkbaren Möglichkeiten sind "Hausverbot" im Betriebsratsbüro oder auf der Betriebsversammlung. Selbst einem Arbeitgeber fällt es sehr schwer ein Hausverbot gegenüber abhängig beschäftigten durchzusetzen. Wenn sich ein Betriebsrat zu sowas hinreißen lässt, wird er zu Recht ernsthafte juristische Probleme bekommen.
29.07.2014 um 16:19 Uhr
Ist es nicht so, dass ein BR auch ein Hausverbot aussprechen kann? Nein, so ist es nicht. Der BR kann vom AG die Entfernung betriebsstörender Angehöriger verlangen. Was darunter zu verstehen ist, findet man in § 104 BetrVG. Ich wage zu bezweifeln, dass das bei Euch zutreffend ist.
29.07.2014 um 17:25 Uhr
Zitat aus § 77 BetrVG: (...) "Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen." (...)
29.07.2014 um 17:28 Uhr
@ Lollipop
Ein BR kann nie, niemals, nicht ein Hausverbot aussprechen!!! Ein BR hat unter bestimmten Voraussetzungen lediglich das Recht, Personen des BR-Büros oder der Betriebsversammlung verweisen zu können.
Wenn sich euer Gremium tatsächlich schon seit längerer Zeit mit der Frage beschäftigt, sollte die Zeit ausgereicht haben, sich mit dem BetrVG mal etwas intensiver zu beschäftigen ... so unübersichtlich ist dieses Gesetz ja nicht ...
Liegen eigentlich ein oder mehrere Beschwerden seitens Eurer KollegInnen vor??
29.07.2014 um 18:36 Uhr
Hausverbot kann nur der erteilen der das Hausrecht hat-und das hat der Betriebsrat(svorsitzende) nur während der Betriebsversammlung und in diesem Raum. Ansonsten der Arbeitgeber! Der BR kann aber den Arbeitgeber auffordern eine betriebsstörende Person zu entfernen-lest mal im BetrVG §104 Siehe auch http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/heise-v-steinau-steinrueck-thuesing-tillmanns-u-a-betrvg-104-entfernung-betriebsstoerender-arbeitnehmer_idesk_PI10413_HI606289.html
Gruss von den betriebsratten
31.07.2014 um 22:07 Uhr
@Betriebsratten, in einem BR Büro, welches keiner Zweitnutzung unterliegt, hat der BR das Hausrecht. Durchzusetzen selbst unter Zuhilfenahme der Polizei. Ob es Sinn macht ist ne andere Geschichte.
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