BR erteilt Hausverbot?

Question

Hallo liebe BR Kollegen, folgende Frage beschäftigt uns seit längeren. Ist es nicht so, dass ein BR auch ein Hausverbot aussprechen kann? Soweit ich informiert bin natürlich nur unter bestimmten Umständen z.B. Mitarbeiter hat sich Sittenwiedrig verhalten oder hat einem anderen Mitarbeiter gedroht. Gerade in einem extremen Mobbing Fall zum Beispiel. Könnt ihr uns da etwas konkretes nennen? Bevor wir zur GL gehen und dieses Thema ansprechen.

Unsere Seminarempfehlung

Betriebsverfassungsrecht Teil 1
Das Einsteiger-Seminar für alle Betriebsräte

metallica · Answer

Die einzigen denkbaren Möglichkeiten sind "Hausverbot" im Betriebsratsbüro oder auf der Betriebsversammlung. Selbst einem Arbeitgeber fällt es sehr schwer ein Hausverbot gegenüber abhängig beschäftigten durchzusetzen.
Wenn sich ein Betriebsrat zu sowas hinreißen lässt, wird er zu Recht ernsthafte juristische Probleme bekommen.

nicoline · Answer

*Ist es nicht so, dass ein BR auch ein Hausverbot aussprechen kann?*
Nein, so ist es nicht. Der BR kann vom AG die Entfernung betriebsstörender Angehöriger verlangen. Was darunter zu verstehen ist, findet man in § 104 BetrVG. Ich wage zu bezweifeln, dass das bei Euch zutreffend ist.

gironimo · Answer

Zitat aus § 77 BetrVG: (...) "Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen."
(...)

Hoppel · Answer

@ Lollipop

Ein BR kann nie, niemals, nicht ein Hausverbot aussprechen!!!  Ein BR hat unter bestimmten Voraussetzungen lediglich das Recht, Personen des BR-Büros oder der Betriebsversammlung verweisen zu können. 

Wenn sich euer Gremium tatsächlich schon seit längerer Zeit mit der Frage beschäftigt, sollte die Zeit ausgereicht haben, sich mit dem BetrVG mal etwas intensiver zu beschäftigen  ... so unübersichtlich ist dieses Gesetz ja nicht ... 

Liegen eigentlich ein oder mehrere Beschwerden seitens Eurer KollegInnen vor??

betriebsratten · Answer

Hausverbot kann nur der erteilen der das Hausrecht hat-und das hat der Betriebsrat(svorsitzende) nur während der Betriebsversammlung und in diesem Raum. Ansonsten der Arbeitgeber!
Der BR kann aber den Arbeitgeber auffordern eine betriebsstörende Person zu entfernen-lest mal im BetrVG §104
Siehe auch
http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/heise-v-steinau-steinrueck-thuesing-tillmanns-u-a-betrvg-104-entfernung-betriebsstoerender-arbeitnehmer_idesk_PI10413_HI606289.html

Gruss von den betriebsratten

Stoni · Answer

@Betriebsratten, in einem BR Büro, welches keiner Zweitnutzung unterliegt, hat der BR das Hausrecht. Durchzusetzen selbst unter Zuhilfenahme der Polizei. Ob es Sinn macht ist ne andere Geschichte.