Rücktritt des Betriebsrats

Question

Hallo Zusammen,
ich hätte eine Frage zum Rücktritt des BR. Bei der letzten Wahl haben wir am 18.5.2010 gewählt. Wenn unser BR jetzt am 20.1.2014 zurücktritt, die Neuwahlen auf 7.4.2014 angesetzt sind, haben wir vom Zeitpunkt des Rücktritts bis zur Wahl eine Betriebsratslose Zeit?

Vielen Dank schon mal 
Steffen

Kölner · Answer

Nö.
Die führen die Geschäfte des BR bis zur endgültigen Bekanntgabe des Wahlergebnisses weiter.

Pjöööng · Answer

Kölners Antwort ist zumindest dann richtig, wenn der BR einen Beschluss fasst, zurückzutreten.

Legen hingegen sämtliche Betriebsratsmitglieder ihr Amt nieder und gibt es keine Ersatzmitglieder (bzw. legen die beim Nachrücken auch ihr Amt nieder), dann entsteht in der Tat eine betriebsratslose Zeit.

Insgesamt frage ich mich auch nach der Motivation dieses Rücktritts. 

Zu beachten ist auch,  dass in diesem Falle das Ende der Amtszeit dieses (und künftiger BRe) in den Anfang April rutscht, der Zeitraum für die Ausgestaltung zukünftiger Wahlen also erheblich zusammenschrumpft.

thommi · Answer

Die wichtige Frage hier wäre:

Rücktritt der BRM und EBRM nahc nachrücken
oder
Auslösungsbeschluß, dann § 22 iF von § 13

Doch was soll es, wir haben doch Regelwahlen!