BR-Mitglieder

Question

Hallo Zusammen,
auf Grund von Eigenkündigungen gehen uns so langsam die Reservisten aus. Ursprünglich waren wir aufgrund der Mitarbeiteranzahl 9 feste Mitglieder, durch Personalabbau würden bei einer Neuwahl 7 BR Mitglieder reichen.
Würden dann auch jetzt in der laufenden Periode 7 feste Mitglieder ausreichen? 
Gruss
Margret

Tanzbär · Answer

Nein, reichen nicht.
Wenn 9 gewählt wurden und es reicht nicht mehr für die neun, dann Neuwahlen einleiten.
Bei Neuwahlen kann dann die Zahl unterschritten werden, wenn nicht mehr Kandidaten zur Verfügung stehen, aber was gewählt wird, das gilt dann auch.

arkalus · Answer

Hallo Margret,

da Ihr als 9er Gremium gewählt worden seid, müsst ihr dementsprechend, wenn keine ersatzmitglieder mehr vorhanden sind und ihr unter 9 Mitglieder rutscht, neuwahlen einleiten.

Wenn sich dabei herausstellt, das es nicht genügend Kandidaten für ein 7er Gremium gibt, könnt ihr auch einen kleineren BR wählen.

Hoppel · Answer

@ Margret

" Würden dann auch jetzt in der laufenden Periode 7 feste Mitglieder ausreichen? "

Natürlich nicht! Solange E-BRM existieren, rücken diese bei Ausscheiden eines BRM nach. 
Desweiteren geht aus § 13 Abs.2 Nr.2 BetrVG klipp und klar hervor, dass eine NEUWAHL erfolgen MUSS, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist. 

Wenn bei Euch also alle E-BRM nachgerückt sind und die Anzahl von 9 BRM DAUERHAFT unterschritten wird, muss ein WV bestellt werden. Die vorübergehende Unterschreitung durch Urlaub, Krankheit, Erziehungsurlaub etc. ist unschädlich. 

Erst bei der Neuwahl ist auf die aktuelle Anzahl der in der Regel beschäftigten AN abzustellen (Leih-AN zählen zumindest in Betrieben ab 101 AN mit!!!).