Anspruch auf Protokoll BR- Sitzung

Question

Hallo.....

Wer hat als Betriebsratsmitglied Anspruch auf eine Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung?? Auch das Betriebsratsmitglied, welches verhindert war und nicht an der Sitzung teilgenommen hat?

Anmerkung: Bei uns wird die Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung zusammen mit der Einladung zur nächsten BR- sitzung versendet.
Muss ich dies auch an diejenigen BR- Mitglieder tun, die nicht an der Sitzung teilgenommen haben oder können diese das Protokoll z.B. im BR Büro oder vor der Sitzung einsehen.....?

gironimo · Answer

§ 34 BetrVG (...)Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.

Daraus ergibt sich, dass Du natürlich auch das Protokoll kennen musst.

celestro · Answer

Beides !

Jedes BR-Mitglied (und natürlich auch Ersatzmitglieder, die für eine Sitzung nachrücken), können das Protokoll einsehen. Wenn man es aber eh schon verschickt, darf man hierbei natürlich niemanden ausschließen.

Und "die Person war bei der Sitzung nicht dabei" ist erst recht kein Grund dafür.

stehipp · Answer

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Gerade weil die Person nicht dabei war, braucht sie ein Protokoll der Sitzung.

Immerhin muss sie ja auf dem Laufenden sein, was beschlossen wurde, welche Themen besprochen wurden.

celestro · Answer

Sehr gutes Argument !

Sonderling · Answer

Man muss das Protokoll ja nicht an BR Mitglieder versenden, die verhindert sind, aber alle müssen Zugriff haben auf den Ordner in dem es abgelegt ist. Bei uns haben alle Vollmitglieder Zugriff auf die Pc-Daten und können jederzeit alle Unterlagen einsehen. Ich finde das richtig.

Anspruch auf Protokoll BR- Sitzung

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