Leiharbeiter

Question

Hallo Ihr BR Leute. Ein Problem, wir haben noch einige Leiharbeiter in unserer Firma, die ab und zu mal einen Zeit vertrag bekommen, vorüber wir sehr froh sind. Nun habe ich in meiner Abteilung eine 57 jährige Frau, die es schon lange verdient hat einen Vertrag zu bekommen. Nun teilte man Ihr mit das Sie keinen Vertrag bekommen würde, weil Sie zu Dick ist. Ich bin im Moment nicht im Betrieb und die BR die da sind, haben es hin genommen. Was kann ich für die Kollegin tun. Man kann doch nicht solche Aussagen als Chef bringen!!! Ich würde Ihr gern helfen aber ich weiß nicht wie, ich es anfangen soll. Hoffe auf Eure Mithilfe. Vielen Dank

Roxxx · Answer

Wie wäre es mit dem AGG §1 und §7 ? (Button ganz oben " Urteile und Gesetze").
Das würde ich dem Chef mal als Lektüre empfelen. 
Ob's wirklich weiterhilft ist allerdings fraglich, den einstellen kann er (fast) wen er will. 
Vermutlich hat er diese Mitteilung auch weder schriftlich noch unter Zeugen gemacht, sie wäre also wohl nicht zu beweisen.

Gruß, Ro

rkoch · Answer

> AGG §1 und §7 ? (Button ganz oben " Urteile und Gesetze").
> Das würde ich dem Chef mal als Lektüre empfelen. 

Ich Dir auch.....
Die Gründe WANN das AGG zieht sind eben in §1 AGG unmissverständlich niedergelegt.

> aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der 
> Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität

Sofern "zu dick" nicht als Behinderung zählt (die anderen Gründe passen überhaupt nicht) ist das AGG NICHT anwendbar. Zwar können die weiteren § u.U. als Handlungsmaßstab auch für andere Anwendungsgebiete herangezogen werden, das AGG gilt aber nicht per se, es muß also noch eine andere Rechtsgrundlage herangezogen werden die die "Gleichbehandlung" erzwingbar macht.

Klassische Quellen: 
Art. 1 (1) GG: Sofern die Äußerung "zu dick" entwürdigend ist, voila.
Art. 3 (1) GG: Die Begründung "zu dick" MUSS einen rechtfertigenden Grund haben, ansonsten ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Wenn die Dame ansonsten alle Voraussetzungen erfüllt (und warum sollte sie nicht, als Leiharbeiter stört es ja wohl nicht das sie "zu dick" ist) darf sie deshalb auch nicht anders als andere behandelt werden.
usw.

ABER: 
Art. 2 (1) GG: JEDER, auch der AG kann frei entscheiden was er tut und was er läßt. Niemand (!) kann ihn zwingen einen Vertrag mit jemandem einzugehen mit dem er keinen Vertrag eingehen will. 
Einzig der Umstand, wenn ALLE Leiharbeiter einen Vertrag bekommen nur die "zu dicke" Dame nicht kann eine Kollission mit den obigen Grundrechten auslösen. So etwas zu beweisen, so das ein Gericht auch eine Benachteiligung sieht und deshalb die Konsequenzen aus dem AGG heranzieht, das wird nicht einfach. Dieser Weg ist Lang, Steinig und führt am Ende auch auf keinen Fall zu dem gewünschten Ergebnis: Einem Arbeitsvertrag.

Insofern: Mit diesen Argumenten (auch denen von Roxxx, soll der AG doch erstmal selbst wissen das das AGG per se nicht zieht) könnt ihr Eurem AG gut zureden, und wer weiß vielleicht hat er wegen seiner Äußerung am Ende ja doch ein schlechtes Gewissen.....

blackseven · Answer

AGG ist nicht anwendbar,  bei  Übergewicht handelt es sich nicht um eine Behinderung im Sinn des § 1 AGG.
VG Gelsenkirchen, Urteil v. 25.6.2008, 1 K 3143/06

Roxxx · Answer

Zu dick ist keine Behinderung, o.k.
57 ist noch im besten Alter, o.k.
Ich hatte ja selbst Zweifel am möglichen Erfolg angemeldet, aber was besseres ist mir kurz vor Ende der Nachtschicht nicht eingefallen, sorry.

MalNachFrag · Answer

Mal ganz andere Fragen: Hat denn die Leihfirma überhaupt die erforderliche Erlaubnis zum Verleihen? Und um was für eine Form der Verleihung handelt es sich? Konzernleihe vielleicht? Wie lange sind denn die LAN bereits im Betrieb?