Folgen bei Verstoß ggn §3 NachwG und ab wann Gewohnheitsrecht?

Question

Hallo KollegenInnen,

laut NachwG §3 muss ein Arbeitsvertrag binnen eines Monats geändert werden, welche §en treten in Kraft, wenn dies nicht geschehen ist, bzw, der Kollege bereits seit 3 Monaten in der neuen Position arbeitet, jedoch ohne Arbeitsvertragsänderung, geschweige denn Gehaltsanpassung. Selbst nach außen (Kunden, Behörden...) wird der Kollege in seiner neuen Funkton genannt.
Welche §en können wir BR/ oder auch der MA der GL um die Ohren pfeffern, wir wollen dies mit harten Fakten äußern, der Schmusekurs zieht hier nicht und ist in der derzeitigen Situation leider auch nicht angebracht.

Danke und vG

Die GL wurde bereits mehrfach

paula · Answer

ich glaube Du verkennst die Wirkung des NachwG....

Es gibt keine Strafvorschriften etc in diesem Gesetz. Der BR ist hier völlig draußen...

Erst einmal ist jede Vertragsänderung nach den Vorschriften des BGB zu beurteilen. Das BGB sieht für Arbeitsverträge und deren Änderung keine Schriftform vor. Etwas anderes kann sich aus dem Arbeitsvertrag des MA ergeben.

Das NachwG soll nun diese Lücke schließen und die Arbeitsbedingungen dokumentieren (ist also nicht der geänderte Vertrag selbst). Der AN kann dies einfordern. Aber es geht hierbei nur um einen Nachweis des bereits geänderten Vertrages. Das ganze dient nur der Beweiserleichterung und sonst nichts

nurmalsogefragt · Answer

Verstöße gegen das Nachweisgesetz können für den AG sehr teuer werden. Denn der AN bekommt nun Beweiserleichterungen.

Z.B.
Das LAG Köln (Urteil v. 18.01.2010, 5 SaGa 23/09) hat nun entschieden, dass bei einem Streit über die Entgelthöhe der Verstoß des Arbeitgebers gegen die Verpflichtung aus § 2 NachwG zu Beweiserleichterungen für den Arbeitnehmer führen kann: 

Im vorliegenden Fall konnte im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne weiteres von der Richtigkeit der Angaben des Arbeitnehmers zur Höhe des vereinbarten Gehalts ausgegangen werden, ohne die Einwendungen des Arbeitgebers zu beachten, der den geschuldeten Arbeitsnachweis nicht erteilt hatte.

http://ihre-anwälte.net/2010/05/23/verstose-gegen-das-nachweisgesetz-konne-teuer-werden/