Laufende Missachtung des BetrVG durch den AG - Hinweis an den AG zwecks § 121 und § 23 Abs 3 mit entsprechenden Folgen?

Question

Hallo Kollegas,

da unser AG (2 Geschäftsführer) es bislang nie geschafft haben, den BR rechtzeitig und umfassend zu informieren, und das auch noch u-n-a-u-f-g-e-f-o-r-d-e-r-t, sind wir an unsere Grenzen gestoßen, ab sofort keine Ausnahme mehr durchgehen zu lassen. Wir werden morgen beiden die Hosen ausziehen und haben schon einen richtigen "Bußgeldkatalog" aufgestellt, damit wir alle Verstöße vorlegen können.

Frage an euch: Hat von euch schon jemand erfahrungen sammeln können in punkto Hinweis an den AG zwecks § 121 und § 23 Abs 3 mit entsprechenden Folgen?

Lieben Dank...........

stinker · Answer

"und haben schon einen richtigen "Bußgeldkatalog" aufgestellt"

Ah ha, was kostet denn wieviel?

Mal im Ernst,

schön das Ihr mal aktiv werden wollt. Notiert doch einfach die "Verstöße" und beschließt in der nächsten Sitzung diese Verstöße vom Gericht feststellen zu lassen (und ab zum Anwalt). Ich denke, allein der Zugang der Ladung zu einem Gütetermin wird Euer GF die Augen öffnen.

Über den "Bußgeldkatalog" kann sich dann der Richter gedanken machen.

Spikelee · Answer

Hi Stinker,

danke für deine antwort. Naja, der "Bußgeldkatalog" beinhaltet keine Preise in diesem sinne. mir fiel eben nichts besseres ein *g*. Also unser Anwalt hat schon gefragt, weshalb wir es nicht schon früher gemacht haben. Wir wollen damit erreichen, das sie endlich mit uns zusammenarbeiten und nicht alles hinter unserem rücken "einführen" :-)

Sozusagen die letzte Möglichkeit für sie, bevor wir endgültig handeln würden.

Petrus · Answer

@Stinker: Die Territion gab's schon in der Peinlichen Halsgerichtsordnung im Mittelalter. Und für manchen Arbeitgeber kann sie nach wie vor lehrreich sein ;-)

@Spikelee: Nett machen sich Verstöße gegen §87. Da kann man sich als BR auch kompromissbereit geben: "Nein, der BR muss nicht sofort vor Gericht klagen, wir können auch eine E-Stelle anrufen und das dort verhandeln..."

Der alte Heini · Answer

stinker,
ein Richter am Arbeitsgericht wird sich nur über das Gedanken machen, was auch beantragt wurde.

Spikelee,
anstelle des "Bußgeldkatalog", sollte in dem Beschlußverfahren für jeden Fall der Zuwiderhandlungen ein Zwangsgeld beantragt werden, wenn man denn  gem. § 23 BetrVG aktiv werden möchte.