Teilnahmerecht des Betriebsrates an der Wahlversammlung der Schwerbehindertenvertretung

NEIN, den BR gehen SchwbV-Wahlen nicht an. Genau so wie umgekehrt. Ich würde BRM mal gerne hören wenn die SBV sich als SBV, also nicht als AN, in ihre Wahlen einmischen wollte.



Also, weder Teilnahme noich Rederecht. Die Wahlversammlung bei vereinfachtem Wahlverfahren ist eine "geschlossene Veranstalltung" an der nur Wahlberechtigte ein Teilnahmer und Redeecht haben. Kann man si auch aus dem Gesetz und SchwbVWO herauslesen.

In der Wahlversammlung hat der Wahlvorstand und zu Beginn bis zur Wahl des Wahlleiters oder nach erfolgter Wahl die SBV das Hausrecht.