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BR Zugriffsrecht auf Lohn?

L
Larson
Jan 2018 bearbeitet

Unser Betriebsrat lässt von jedem Arbeitnehmer einen Stundenlohn abbuchen, dieser wird der Familie eines verstorbenen übergeben. Die Arbeitnehmer wurden nicht gefragt/Informiert. Der BR verweist auf einen Beschluss des Betriebrates von 1981. Ist das rechtens?

1.17309

Community-Antworten (9)

S
sueton

17.06.2010 um 22:03 Uhr

Hallo Larson! Auch wenn es mir schwer fällt,aber ich gehe mal davon aus , daß Deine Frage ernst gemeint ist! Vielleicht beschließt der BR demnächst auch , von jedem AN einen halben Stundenlohn abzuzweigen , um einen neuen Computer anzuschaffen ! Nur ein Argument von vielen: Macht die Lohnbuchhaltung das mit , macht sie sich strafbar! Es gäbe noch einiges mehr zu sagen , aber dies hier muss ich erstmal verdauen.

T
Tanzbär

17.06.2010 um 22:26 Uhr

Diesem BR würder ich aber zeigen, wo die Harke hängt. Mit welchem Recht greift er den Arbeitnehmern per Beschluss in die Lohntüte?

R
rainerw

17.06.2010 um 23:23 Uhr

@sueton @Tanzbär Schimpft hier bitte nicht auf den jetzigen BR, denn der hat den Beschluss ja nicht gefasst. Übrigens hat es solche Sachen in den 70iger Jahren zu hauf gegeben. Ich könnte mir durchaus vorstellen das in den Betrieben die eine lange Betriebsratsgeschichte haben noch solche Beschlüsse oder abkommen schlummern. Wie das rechtlich damalsaussah weiß ich allerdings nicht.

T
Tanzbär

18.06.2010 um 18:00 Uhr

Wenn das in den 70ern per Beschluss möglich war, dann sollte in den 10ern ein Beschluss genügen, mit dem Unsinn aufzuhören.

P
PTNetty

18.06.2010 um 20:11 Uhr

Oder die bestehende BV (wenn es denn überhaupt eine solche gibt) sollte schleunigst gekündigt werden

Gruß PT Netty

R
ridgeback

18.06.2010 um 20:47 Uhr

Eine BV die gegen geltendes Recht verstößt muß ich nicht kündigen, sie ist unwirksam.

P
PTNetty

18.06.2010 um 20:56 Uhr

@ridgeback Um die Unwirksamkeit festzustellen muss doch aber erst mal einer klagen, oder die Einigungsstelle anrufen, oder? Wenn eine BV besteht, die in Teilen oder komplett unwirksam ist und der BR geht zum AG und sagt, das was da steht geht so nicht, weil ist unwirksam; und der AG sagt ist mir aber egal, dann bleibt doch nur noch Klage des einzelnen MAs oder Einigungsstelle. Oder wie?

Schade dass wir hier auf 7 Antworten begrenzt sind. Wäre schön wenn der Haken aus dem vermaledeiten Kästchen verschwinden würde! Ich würd das wirklich gerne wissen. Vielleicht schreibst du in deine Antwort weiter rein?

Danke Gruß PT Netty

Danke, dir auch ein schönes WE

R
ridgeback

18.06.2010 um 21:04 Uhr

PTNetty, ich würde auf jeden Fall den AG darauf hinweisen, dass ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt und darauf hinweisen dagegen vorzugehen. Ob ihm das dann noch egal ist, bezweifel ich. Als BR würde ich genauso vorgehen.

Schönes WE

I
Immie

18.06.2010 um 23:54 Uhr

Cool... wenn es eine BV wäre, wäre sie ungültig. Da gibt es meine ich dieses schöne Wort im §77 BetrVG...Entgeltverwertungsverbot...

Aber es ist ja gar keine, sondern nur ein Beschluss. Ich kann mich gerade nicht entscheiden, ob das besser oder schlechter ist...

Auf jeden Fall ziehe ich meinen imaginären Hut vor dem BRM, welches sich an diesen ungültigen Beschluss von vor 29 Jahren erinnert hat:-))

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