BR-Wahl - Stimmzettel mit falschen Listenname

Question

Hallo!

Auf Grund einer Betriebsspaltung müssen wir einen neuen BR wählen. Wegen Corona haben wir die Wahl als Briefwahl organisiert. Wir haben 2 Vorschlagslisten. Leider hat sich beim Stimmzettel ein Fehler eingeschlichen, die Reihenfolge der Listen stimmt zwar, aber es ist ein Namensdreher der Listennamen drin. auf dem Stimmzettel sind pro Liste zusätzlich der Listenführer und der 2. Listenplatz aufgeführt. Ist der Stimmzettel nun ungültig?! Wäre damit die komplette Wahl ungültig?! Wenn ja, kann die Wahl gerettet werden durch eine Nachsendung des korrekten Stimmzettels?! Zeit wäre noch genug, die Briefwahlunterlagen sind heute per Post raus, die Wahl selber findet am 24.02. statt.

Liebe Grüße an alle und Danke für sinnvolle Antworten!

Krambambuli · Answer

Oh weh  - das ist ein grober Fehler. Ich würde die Wahl abbrechen und völlig neu starten.

celestro · Answer

Ich würde die Wähler informieren und deutlich machen, das man die neuen Stimmzettel schnellstmöglich verschicken wird. Klar könnte die Wahl angefochten werden, aber komplett neu starten?

BRHamburg · Answer

Ist den der Namensdreher so groß, daß der Wähler hier von völlig falschen Tatsachen aus gehen muss?  Wenn ja sollte der Wahlvorgang abgebrochen und neue Wahlunterlagen (andere Farbe der Stimmzettel) verschickt werden.

celestro · Answer

"Ist den der Namensdreher so groß, daß der Wähler hier von völlig falschen Tatsachen aus gehen muss?"

Laut Beschreibung steht der Listenname "Gewerkschaft" bei Müller / Schmitz (die aber Liste "die Alternative" sind) und der Listenname "die Alternative" bei Kemper / Schäfer, die aber Liste "Gewerkschaft" sind. Wonach gibt man also die Stimme ab? Nach Listenkennwort, oder nach Namen?

Also noch schlimmer könnte der Namensdreher mMn nicht sein.

SpeedyBoo · Answer

Vielen Dank für eure Antworten.

Nach Beratung mit unserer Anwältin haben wir uns entschlossen, den Stimmzettel auszutauschen. Die Wahl könnte zwar angefochten werden, wenn jemand den alten Stimmzettel verwendet und damit nicht gezählt wird, aber sie ist per se nicht ungültig.
Wir werden den neuen Stimmzettel an alle per Post versenden mit einem Anschreiben, dass auf den Fehler hinweist und das nur der neue Stimmzettel (diesmal auf farbigem Papier) zu verwenden ist. Weiterhin bieten wir an, dass, sollte jemand seinen Stimmzettel bereits abgeschickt haben, man sich mit dem Wahlvorstand in Verbindung setzen soll, um eine Lösung zu finden, wie doch noch eine gültige Stimmabgabe erfolgen kann.
Eine gleichlautende Kommunikation wird auch per Mail an alle Wahlberechtigten erfolgen.

Nach Aussage unserer Rechtsanwältin sollte damit eigentlich die Gültigkeit der Wahl erhalten bleiben.

BRHamburg · Answer

Da alle Stimmzettel die gleiche Farbe haben sollten würde ich alle Stimmzettel nochmal drucken und verschicken.

celestro · Answer

Sie MÜSSEN alle die gleich Farbe haben. Aber die müssen ja eh alle neu gedruckt werden ... wegen dem Fehler.