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Betriebsrat wird nicht tätig

S
sheri
Dez 2020 bearbeitet

Wir haben in unserem Betrieb folgendes Problem. Im Dezember 2017 wurde eine Betriebsvereinbarung erstellt. Diese hatte diverse Mängel, die in der Praxis nicht umsetzbar waren und deshalb wurde die BV in 2018 auch zum 31.12.2018 gekündigt. Im Mai 2018 wurde ein neuer Betriebsrat gewählt. Jetzt haben wir Ende 2020 und der BR hat immer noch keine neue Betriebsvereinbarung veranlasst. Vor einem Jahr, Ende 2019, haben wir Mitarbeiter eine Petition gestartet und dem Betriebsrat aufgefordert, endlich unsere Interessen zu vertreten. Ein abschließendes Ergebnis liegt immer noch nicht vor. Der Betriebsrat begründete sein Nichthandeln damit, der BR-Vorsitzende sei 1,5 Jahre krank und abkömmlich gewesen. Der Betriebsrat besteht jedoch aus 5 Mitgliedern. Zeit stünde massig zur Verfügung, der Betrieb befand sich von März bis Mitte Juni in 100% Kurzarbeit (Betriebsschließung Pandemie), und seit November auch wieder zu 100% in Kurzarbeit. Im Zeitraum Juni bis Oktober lag die Kurzarbeit bei ca 40 Prozent. 30% des Personals wurde während der Pandemie entlassen und leider sieht es so aus, dass der Betriebsrat sich lediglich auf seinem Kündigungsschutz ausruht und seinen Pflichten nicht nachkommt. Was können denn wir Arbeitnehmer tun um den BR zu "zwingen" ? Reicht dieses Nichtstun als schwere Pflichtverletzung um den BR abzuwählen? Dann haben wir lieber keine Vertretung als so eine und diese Meinung teilen viele Mitarbeiter.

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Community-Antworten (4)

C
celestro

30.12.2020 um 17:57 Uhr

https://dejure.org/gesetze/BetrVG/23.html

ohne genaue Details zu kennen, wird die Beurteilung zwar nicht exakt sein. Aber nach der Beschreibung klingt es deutlich nach einem solchen Fall.

S
sheri

30.12.2020 um 18:05 Uhr

@ celestro: Vielen Dank. Leider habe ich bisher keinen schriftlichen Nachweis gefunden, dass die Erstellung und/oder Mitwirkung einer gültige Betriebsvereinbarung die Pflicht des BR´s ist.

B
BRHamburg

31.12.2020 um 09:51 Uhr

Die Begründung das der Vorsitzende nicht da war und man deshalb nicht tätig wurde ist natürlich völliger Blödsinn. Aber je nachdem um was für eine Betriebsvereinbarung es sich handelt könnte sie noch in der Nachwirkungen sein.

K
kratzbürste

31.12.2020 um 10:34 Uhr

Ich fürchte, wenn ihr den BR nicht bewegen könnt, hilft nur die Wahl im Frühjahr 2022. Da müssen dann natürlich genügend KandidatenInnen da sein, die deine Ansichten teilen. Habt ihr schon mal mit der Gewerkschaft gesprochen?

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