Betriebsrat wird nicht tätig
Wir haben in unserem Betrieb folgendes Problem. Im Dezember 2017 wurde eine Betriebsvereinbarung erstellt. Diese hatte diverse Mängel, die in der Praxis nicht umsetzbar waren und deshalb wurde die BV in 2018 auch zum 31.12.2018 gekündigt. Im Mai 2018 wurde ein neuer Betriebsrat gewählt. Jetzt haben wir Ende 2020 und der BR hat immer noch keine neue Betriebsvereinbarung veranlasst. Vor einem Jahr, Ende 2019, haben wir Mitarbeiter eine Petition gestartet und dem Betriebsrat aufgefordert, endlich unsere Interessen zu vertreten. Ein abschließendes Ergebnis liegt immer noch nicht vor. Der Betriebsrat begründete sein Nichthandeln damit, der BR-Vorsitzende sei 1,5 Jahre krank und abkömmlich gewesen. Der Betriebsrat besteht jedoch aus 5 Mitgliedern. Zeit stünde massig zur Verfügung, der Betrieb befand sich von März bis Mitte Juni in 100% Kurzarbeit (Betriebsschließung Pandemie), und seit November auch wieder zu 100% in Kurzarbeit. Im Zeitraum Juni bis Oktober lag die Kurzarbeit bei ca 40 Prozent. 30% des Personals wurde während der Pandemie entlassen und leider sieht es so aus, dass der Betriebsrat sich lediglich auf seinem Kündigungsschutz ausruht und seinen Pflichten nicht nachkommt. Was können denn wir Arbeitnehmer tun um den BR zu "zwingen" ? Reicht dieses Nichtstun als schwere Pflichtverletzung um den BR abzuwählen? Dann haben wir lieber keine Vertretung als so eine und diese Meinung teilen viele Mitarbeiter.
Community-Antworten (4)
30.12.2020 um 17:57 Uhr
https://dejure.org/gesetze/BetrVG/23.html
ohne genaue Details zu kennen, wird die Beurteilung zwar nicht exakt sein. Aber nach der Beschreibung klingt es deutlich nach einem solchen Fall.
30.12.2020 um 18:05 Uhr
@ celestro: Vielen Dank. Leider habe ich bisher keinen schriftlichen Nachweis gefunden, dass die Erstellung und/oder Mitwirkung einer gültige Betriebsvereinbarung die Pflicht des BR´s ist.
31.12.2020 um 09:51 Uhr
Die Begründung das der Vorsitzende nicht da war und man deshalb nicht tätig wurde ist natürlich völliger Blödsinn. Aber je nachdem um was für eine Betriebsvereinbarung es sich handelt könnte sie noch in der Nachwirkungen sein.
31.12.2020 um 10:34 Uhr
Ich fürchte, wenn ihr den BR nicht bewegen könnt, hilft nur die Wahl im Frühjahr 2022. Da müssen dann natürlich genügend KandidatenInnen da sein, die deine Ansichten teilen. Habt ihr schon mal mit der Gewerkschaft gesprochen?
Verwandte Themen
Langzeiterkrankung Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld
ÄlterHallo an alle, ich bin recht neu im BR und habe eine Rückfrage zu einem Krankheitsfall. Ein Kollege ist seit Anfang des Jahres mit einem Bandscheibenvorfall arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit
Betriebsvereinbarung Arbeitszeit und Verfügungszeit
ÄlterHallo Liebes Forum haben ein kleines Problem unsere BV Arbeitszeit und Verfügungszeit wurde gekündigt letztes Jahr durch AG jetzt im Juni wurde uns eine neue BV vorgelegt die wie folgt lautet: Bitte u
Vorarbeiter im Betriebsrat?
ÄlterLiebe Freunde, ich bin in einem Unternehmen tätig, dass neben dem Hauptsitz noch einen Nebensitz hat. Zum Einen stellen der Hauptsitz und der Nebensitz spartengleiche Produkte für unterschiedliche
aktuelle Rechtsprechung : Auskunftsrecht des BR über erteilte Abmahnungen
ÄlterAuskunftsanspruch über erteilte Abmahnungen Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten ein Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen zustehen, auch wenn er bei deren
Versetzung eines BR-Mitglieds - gegen den Willen des BR-Mitglieds?
ÄlterHallo liebe BR-Kollegen, ich hab ein großes Problem. Es ist ein ziemlich langer Text, bitte trotzdem lesen und helfen, wenn ihr könnt. Wir sind ein relativ neues neunköpfigen BR-Gremium. Ich bin