Personelle Einzelmaßnahme vs. Aufhebungsvertrag - Information an den BR?

@azrael_k Guck mal hier:

http://www.verdi.de/aktive/Rechte_nutzen/betriebliche_alltagsprobleme/der_aufhebungsvertrag

Am besten ist es, falls ihr z.B. eine BR Zeitung habt (oder ein schwarzes Brett), über Aufhebungsverträge zu informieren und den Kollegen zu raten, bei solchen Verhandlungen ein Betriebsratsmitglied mitzunehmen.
Das Kündigungsschutzgesetz findet hierbei keine Anwendung und der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht.

Hallo azrael_k, hier ein BAG-Urteil dazu: BAG, Beschluß vom 16.11.2004 - 1 ABR 53/03 Leitsatz: Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedoch nicht in allen denkbaren Fallgestaltungen. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.

@all Die Frage war aber, ob man oder ob man nicht als BR über Aufhebungsverträge informiert werden muss.

@azrael_k Nein. Muss man nicht. Mitunter wundert man sich als BR nur, wie viele AN in den letzten Jahren gegangen wurden.

So was hab ich mir schon gedacht. Wollte es wohl nur nicht Wahr haben.

Ich danke euch ;)