W.A.F. LogoSeminare
Dieser Beitrag ist vor 17 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

AG nimmt keinen Termin vom BR zu einer BV an - was tun?

G
gizmo
Jan 2018 bearbeitet

Wir sind in den Vorbereitungen zu unserer 1 BV. In unserer letzten betriebsratssitzung haben wir uns nun 3 termine ausgesucht die wir der geschäftsleitung vorgelegt haben. Gestern erhielt ich eine Antwort zurück , das ihnen keiner dieser Termine passen würde. Sie gaben uns nun 2 neue Termine vor an denen es ihnen recht wäre. Müssen wir das so hinnehmen?? Diese Termine fallen auch noch ausserhalb der AZ auf einen sonnabend. GL hat ein Paar Mitarbeiter hinter sich, die es wohl begrüssen würden an einem sonnabend um 18 uhr eine BV zu machen

4.30405

Community-Antworten (5)

FB
Frank B

28.07.2008 um 16:19 Uhr

Ich kann mir kaum vorstellen, dass samstag 18:00 Uhr bei euch betriebsübliche Arbeitszeit ist. Fragt doch mal nach Überstundenzuschläge nach §37 Abs.3 BetrVG! Auf welcher Grundlage basiert die BV? Wenn sie wollen, fragt doch mal nach der Einigungsstelle!

M
Mainpower

28.07.2008 um 16:50 Uhr

Hallo, das sieht ja nach einer Behinderung des Betriebsrates aus. Wenn ich einen Termin vorschlage wo keiner da ist kann ich dann behaupten die wollen ja nicht. Rechnet dem AG doch mal die Kosten eines Sonnabend einsatzes des BR vor. ich denke dabei z.B. an zusätzliche Fahrtkosten , Ü-Std. Zuschläge usw. Hoffentlich seit Ihr recht viele BR-Mitglieder. Vieleicht kommt er dann zur Vernunft.

H
hexelein

28.07.2008 um 19:00 Uhr

Hallo gizmo, meinst du mit BV eine Betriebsversammlung? da muss die GF nicht ihre Zustimmung zum Termin geben. Es reicht, wenn ihr Termin festsetzt und die GF dazu einladet. Und die Betriebsversammlung ist während der üblichen Arbeitszeiten zu halten. Sie ist für die MA da und für Rechenschaftsbericht des BR an die Kollegen.

RW
rainer w

29.07.2008 um 03:07 Uhr

Recht so Hexelein, der BR hat das Hausrecht und läd ein. Macht Stimmumg in der Belegschaft für eure Betriebsversammlung und EUREM Termin. Wenn von AG Seite dann keiner kommt (was ich mir nicht vorstellen kann ) schießen sie sich ja selbst ins Knie.

P
packer

29.07.2008 um 11:55 Uhr

gizmo,

ihr seid viel zu nett!!! sollen wir mal ein bißchen wasser auf dich drauftun???

wenn ihr die betrieblichen belange berücksichtigt, und ihr die einladung lang genug vorher (das BetrVG kennt da keine fristen) ausgehangen habt, dann könnt ihr die innerhalb eurer regulären arbeitszeit machen wann ihr wollt. wenn ich zum tanz lade und jemand will nich kommen, dann ist das doch sein problem...

ach ja, wenn euer AG nicht kann, dann soll er doch einen seiner schergen schicken?

Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist der Arbeitgeber berechtigt, nicht nur an der Betriebsversammlung teilzunehmen, sondern auf den regelmäßigen Betriebs- und Abteilungsversammlungen zu sprechen. Soweit der Arbeitgeber nicht selbst teilnehmen kann, hat er das Recht, an seiner Statt einen oder mehrere Vertreter zu der Betriebsversammlung zu entsenden. Nimmt der Arbeitgeber an der Betriebsversammlung selbst teil, so kann er zu seiner Unterstützung andere Arbeitnehmer des Betriebs, insbesondere auch leitende Angestellte hinzuziehen. Gerade in größeren Betrieben ist eine solche Verfahrensweise schon deshalb unerlässlich, weil der Arbeitgeber oder sein Vertreter ihrer Informationspflicht z.B. nach § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG nur durch die Mitwirkung von weiteren Betriebsangehörigen nachkommen können. Der Arbeitgeber ist auch berechtigt, diesen ohne weiteres das Wort an seiner Statt zu überlassen, jedenfalls soweit es zur Information der Betriebsversammlung notwendig ist. BAG 19.5.1978 – 6 ABR 41/75

lieben gruß vom packer

Ihre Antwort