Informationspflicht - Hat der BR-Vorsitzende das Recht Ersatzmitgliedern den Zugriff auf das E-Mail Postfach des BR zu verweigern?

Question

Hallo liebe Forumsmitglieder

Folgende Situation:
Ich bin Ersatzmitglied unseres Betriebsrates. In unserem Unternehmen gibt es ein Email-Postfach in dem die Angestellten Anfragen oder Beschwerden und ähnliches direkt an den Betriebsrat stellen können. Dieses Postfach ist nur für BR-Mitglieder und Ersatzmitglieder einsehbar. (logisch). Nun hat unser BR Vorsitzender dieses Postfach für einzelene BR Ersatzmitglieder gesperrt (nicht für alle). Auch ich zähle zu denen die kein Recht mehr haben darauf zuzugreifen. Nachdem ich den BR-Vorsitzenden darauf angesprochen habe, gab es nur eine eher fadenscheinige Begründung dafür. "Du musst nicht alles wissen was dort für Anfragen gestellt werden und wenn wirklich wichtige Dinge angfragt werden wirst du schon informiert".
Nun.. eine tatsächliche Benachrichtigung findet in den seltesten Fällen statt und oft ist es dann in der Sitzung so, das ich erst x-mal nachfragen muss um was es eigentlich geht, da mir die Infos ja vorenthalten werden. Allerdings soll ich dann schon eine Meinung dazu abgeben.

Meine Frage nun lautet:
Hat der BR-Vorsitzende tasächlich das Recht mir (oder auch einzelnen Personen) den Zugriff zu diesem E-Mail Postfach zu verweigern mit der o.g. Begründung? Gibt es da evtl einen § im BetrVg?.. Oder ist das eher unzulässig?

Für eine Antwort mit evtl. Hinweis auf den entsprechenden § bin ich sehr dankbar.

MFG 

Hunter

paula · Answer

Der BRV sollte das Postfach für ALLE Ersatzmitglieder sperren lassen. ihr habt da nichts verloren außer evtl. in dem Fall in dem Ihr nachrückt. Das Ersatzmitglied, dass während der Arbeitszeit da herum surft bekommt ggf. sogar Ärger mit dem AG

hunter · Answer

@paula

Danke für deine Antwort. Leider ist meine FRage damit aber nicht ganz beantwortet. Es ist nämlich so, das ich recht häufig (1-2 mal pro Monat) zu den Sitzungen geladen werde. Da ich aber keinen Zugrif auf dieses BR-Postfach habe kann ich mir auch keine vernünftige Meinung dazu machen. Verschiedene Punkte stehen aber auch auf der Tagesordnung und dazu soll ich ja dann auch dem Beschluß zustimmen 
Außerdem habe ich das Gefühl das der BRV dies aus Willkür macht. Ich werde einfach das Gefühl nicht los das die Sperrung bei mir aus dem Grund gemacht wurde, da ich nicht immer 100% der Meinung des BRV zustimme und es da schon mehrfach zu Diskussionen gekommen ist.
Mich würde einfach nur interessieren ob der BRV tatsächlich das Recht hat mir Informationen vorzu enthalten oder nicht.
Und um das surfen mach dir mal keine Gedanken.. ich habe Internet-Vollzugriff und bin mit Aufgaben im Unternehmen vetraut die dieses auch erfordern :-) 

MFG
Hunter

Runbox · Answer

@Hunter.
Dein BRV hat recht. Du bist nur Betriebsrat, wenn du für einen abwesenden BR Kollegen eingesetzt wirst.  Ansonsten bist Du kein BR Mitglied. 
Die Einbindung der Ersatzmitglieder ist ein großes Problem für den BRV. Ich bin auch BRV und halte es so, das auch unsere 3 Ersatzmitglieder (7er Gremium) zu griff auf unser Postfach und unseren Datenbereich auf dem Server haben. Das ist aber nicht korrekt! Andererseits ist es ein großes Problem die Ersatzmitglieder im Einsatzfall auf den Stand zu bringen. Solange keiner was sagt bleibt es bei uns so, ich kann aber auch jeden BRV verstehen der es anders macht. Er ist absolut im Recht.

Gruß 

Runbox

Mona-Lisa · Answer

@Hunter, 
in dem Moment, in dem du die Einladung/TO zur Sitzung bekommst, geh in's BR-Büro und informier dich über die anstehenden Themen. 
Dann kannst du auch Einsicht in die Protokolle nehmen um die nötigen Informationen zu erhalten. 
Dein BRV macht das sicher nicht aus Willkür, sondern hält sich an das BetrVG.

hunter · Answer

@Runbox

Vielen Dank für deine ausführliche Antwort. 
OK.. wenn die gesetzliche Lage so ist wie du schreibst, dann werde ich mich entsprechend verhalten.
Wirklich toll finde ich das zwar nicht, aber es ist nun mal so wie es ist.

Falls jemand noch eine andere Meinung hat, dann gerne.

Vielen Dank

Hunter

hunter · Answer

@Mona-Lisa

Danke für deine Antwort...

Klar könnte ich vor der Sitzung ins BR-Büro gehen und mir die Infos holen, was aber aus betrieblichen Gründen nicht immer möglich ist.
Das mit der Willkür ist so'ne Sache.. da der Zugriff nicht für alle Ersatzmitglieder gesperrt wurde... deshalb mein ungutes Gefühl.. und es hat es auch etwas mit dem Charakter des BRV zu tun.. aber das würde hier zu weit führen...

Vielen DAnk für eure Antworten