Außerordentliche Betriebsversammlung außerhalb der Arbeitszeit - dennoch Arbeitszeit für den Betriebsrat?

Question

Das Problem ist folgendes. Bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung außerhalb der Arbeitszeit ohne Arbeitgeber werden den Teilnehm. keinerlei Stunden/Arbeitszeit vergütet. Soweit ist das klaro. Gilt das gleiche auch für die Mitglieder des Betriebsrates oder dürfen die sich dafür eine Zeit aufschreiben?

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Black Mamba · Answer

@Fear&Force
Fitting 22.Aufl.§37 Rn78
Findet die "außerordentliche Betriebsversammlung"mangels Zustimmung des AG gem.
§44 Abs2 , nicht während der Arbeitszeit statt , findet §37 Abs 3 keine Anwendung.
Der Grund für die Durchführung ausserhalb der Arbeitszeit ist die gesetzliche Regelung des §44 und kein betriebsbedingter Grund i.S.des §37 Abs 3.
Etwas anderes gilt , wenn der AG die Durchführung während der Arbeitszeit lediglich aus betriebsbedingten Gründen verweigert.

Der alte Heini · Answer

Wenn die Mitarbeiter keine Anspruch auf Vergütung haben, dürfte der BR auch kein Ausgleich erhalten. Ansonsten werden die BR Mitgl. besser gestellt und das ist nicht zulässig.