Interessenkonflikt BR und Vertretung Gewerkschaft

Question

Hallo liebe BR Kollegen,
Bin seit Mai letzten Jahres Betriebsratsvorsitzende eines erstmalig gegründeten BR. Im Grunde genommen wurde die Gründung eines Betriebsrates vorgenommen weil wir von einer Betriebsspaltung - Übernahme - durch die USA bedroht sind. Wir haben bereits einen InteressenausgleichSozialplan verhandelt und nun wird eine noch gravierendere Betriebsänderung vorgenommen... Wie auch immer. Wir sind IGM angelehnt und arbeiten mit einem Vertreter der IGM zusammen. Dieser Mann hat uns unwissenden einen Rechtsanwalt aufgeschwatzt mit dem die IGM schon seit einigen Jahren zusammenarbeitet. Wir, der BR, haben Nu. Immer mehr das Gefühl, dass der Vertreter Der IGM immer mehr versucht seine Interessen durchzusetzen. Eine Zusammenarbeit mit ihm wird immer schwieriger und nun zieht er auch noch unseren Rechtsanwalt auf Seine Seite. Das geht soweit dass sich die beiden unter 4 Augen ausführlich beraten und besprechen und uns im Grunde genommen nur die fertigen Schreiben unter die Nase gelegt werden... Ich überlege sehr ernsthaft den Rechtsanwalt zu wechseln und den Gewerkschafter auf viel mehr Distanz zu halten.. Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht?

alter Mann · Answer

Nö, die spezielle Erfahrung haben wir noch nicht gemacht. Aber wir haben durchaus Erfahrung mit Rechtsanwälten, mit denen wir nicht zufrieden waren. Da haben wir dann in der nächsten Sache einen anderen beauftragt und sind nach einigen Wechseln mit dem jetzigen sehr zufrieden.
Du schreibst allerdings nicht, inwiefern hier Interessenskonflikte vorliegen könnten. Möglicherweise handelt es sich eher um eine Stilfrage? Wie auch immer, wenn ein Klient kein Vertrauen zum Rechtsanwalt hat und dies auch nicht mehr aufgebaut werden kann, ist spätestens Zeit für einen Wechsel. Ihr seid mit dem ja nicht verheiratet.

Cruli25 · Answer

Wir haben im Gremium ein Mandat an diesen Anwalt erteilt. Das bedeutet, der Anwalt darf uns während der Betriebsänderung vertreten. Können wir ihm das Mandat entziehen? Geht das ohne weiteres? Danke für deine Antwort

ganther · Answer

leider kenne ich das auch. Gewerkschaften haben eben auch eigene Interessen. Das müssen (leider) nicht immer die gleichen des BR sein. Ich würde meinem Anwalt aber unter Verweis auf § 43a BRAO den Marsch blasen, wenn er hinter meinem Rücken mit der Gewerkschaft spricht. Ich hoffe nur ihr habt nicht eine Vollmacht unterschrieben die das erlaubt. Der Verstoß gegen das Berufsgeheimnis ist nicht nur ein standesrechtliches Thema sondern auch ein strafrechtliches Problem für ihn

Giftzwerg · Answer

Zitat Crulli25 : Können wir ihm das Mandat entziehen? Geht das ohne weiteres? 
Das kann ich nicht ohne weiteres beantworten. Ich kann Dir/Euch aber 
Herrn 
Rechtsanwalt Dr. Axel Hoss - Rechtsanwälte Hoss
www.rae-hoss.de/anwaelte/rechtsanwalt-anton-anders-llm/index.html

empfehlen. Dr.Hoss führt Prozesse vor allen deutschen Arbeitsgerichten bis zum BAG
Herr Dr. Hoss hat uns als BR während meiner aktiven Zeit als BRM vor dem

BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 43/00 - Leiharbeitnehmer; Betriebsrat ...
https://www.jurion.de/urteile/bag/2001-06-19/1-abr-43_00

vertreten und den Prozess gewonnen. In einer Individualklage eines BRMitgliedes hat er ebenfalls den Prozess vor dem BAG gewonnen. Leider habe ich das Aktenzeichen nicht mehr

Cruli25 · Answer

Hallo Ganter,

Danke für deine Antwort die sehr klar und hilfreich ist. Wir sind in einer sehr schwierigen Situation mit unserem Unternehmen und es geht um den Verlust etlicher Arbeitsplätze. Da sollte doch zumindest die Zusammenarbeit mit BR und Rechtsanwalt passen. Ich bin leider in der Situation, dass ich auf jede Mail oder Schreiben die ich an unseren Rechtsanwalt sende immer erst Tage später {nachdem er sich mit dem Gewerkschafter besprochen hat) eine Antwort bekomme. Der Gewerkschafter lässt sich dann von uns zur Betriebsversammlung einladen und legt die Richtung vor. Der IGMetall Vertreter ist erfahren, redegewand, schlagfertig und läst keine andere Meinung zu. Ich fühle mich als Vorsitzende BR übergangen und zur deren Sekretärin deklariert. Die Rechtsberatung die wir als BR erhalten sollten bekommt der IGM Vertreter. Wie gesagt ist es in der aktuellen Situation sehr sehr wichtig, dass wir als Gremium gut funktionieren und langsam mal eine eigene Stimme bekommen. Zudem läuft uns die Zeit davon. Wir befinden uns in einer erheblichen Betriebsänderung..

Kratzbürste · Answer

§ 2 BetrVG gilt auch im Verhältnis BR Gewerkschaft

BRHamburg · Answer

Ohne jetzt die Situation zu bewerten, möchte ich ein Punkt zu bedenken geben. Ein neuer Rechtsanwalt muß sich erst neu einarbeiten. Reicht dafür die Zeit?  Im Moment  sind glaube ich viele Vermutungen im Spiel, da wäre ein klärendes Gespräch  vieleicht hilfreicher als ein komplett neu Start. Den auch der neue Anwalt wird mit der IG METALL sprechen.  Und ihr solltet froh sein das die Gewerkschaft euch unterstützt und nicht im Regen stehen lässt.

Cruli25 · Answer

Danke an alle für eure Hinweise, Impulse und Anmerkungen. BR Hamburg - du hast recht und ich sollte mit einem klärenden Gespräch beginnen und dann überlegen was in der aktuellen Situation der beste Weg ist..

Adalhelm · Answer

Ich weiß zwas nicht was die IGM da zu suchen hat, da Ihr ja die AN Vertretung seit. Die IGM sollte euch nur helfend zur Seite stehen. 
Ladet den Anwallt ein und teilt ihm direkt mit, dass ihr euch in den Prozess nicht eingebunden fühlt. Und er bitte von nun immer mit euch Rücksprachen halte soll. Ihr seit der Mandant.