Betriebsversammlung / Betriebsratssitzung für Nachrücker?

Bei einer zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds tritt gemäß § 25 Abs. 1 BetrVG das entsprechende Ersatzmitglied vorübergehend als ordentliches Betriebsratsmitglied in den Betriebsrat ein. Bis auf die Funktionen des verhinderten Betriebsratsmitglied übernimmt das Ersatzmitglied alle Rechte und Pflichten eines Betriebsratsmitglieds. Dazu bedarf es keiner Benennung oder einer Beschlussfassung des Betriebsrats oder gar die Erlaubnis des Arbeitgebers. Die Vertretung erfolgt „kraft Gesetz“. Will das Ersatzmitglied nun erforderliche Betriebsratsarbeit leisten, meldet es sich bei seinen unmittelbaren Vorgesetzten für Betriebsratsarbeit ordentlich ab und geht zu der Betriebsratssitzung. Eine Genehmigung des Vorgesetzten ist NICHT erforderlich.

LAG Hamm, Urt. v. 10.1.1996, 3 Sa 566/95

1. Der Arbeitgeber darf einem Betriebsratsmitglied nicht die Teilnahme an einer Betriebsrats- sitzung wegen vordringlicher Arbeiten in seinem Arbeitsbereich untersagen.
2. Die Teilnahmepflicht an einer Betriebsratssitzung muß nur dann zurückstehen, wenn eine betriebliche Notsituation (z.B. Überschwemmung, Feuer usw.) gegeben ist.

LAG Hamm Urteil vom 24.9.2004 – 10 TaBV 96/03 Die Verhinderung der Teilnahme an Betriebsratssitzungen durch den Arbeitgeber würde eine Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit nach § 78 Satz 1 BetrVG darstellen