Überstunden für Sozialplan und Interessenausgleich?
Bei uns steht zur Zeit ein Perosnalabbau an. Wir haben große Mühen gehabt den AG an den Verhandlungstisch über einen Interessenausgelich und Sozialplan zu bekommen. Letztendlich ging es nur über das Gericht.
Nun haben wir am Freitag das erste Mal in der Einigungsstelle verhandelt. Aufgrund von verschiedenen Problemen ging es erst um 13 Uhr los. Punkt 15:30 Uhr standen die Vertreter der Personalabteilung auf und beendeten die Verhandlungen mit dem Hinweis dass die 10 Std.-Grenze erreicht sei und sie jetzt nicht weiter verhandeln könnten. Der Einigungsstellenvorsitzende schaute auch ratlos, aber er meinte da könne man nichts machen. Unser Vorschlag gleich am Samstag weiterzumachen (der Richter hätte Zeit gehabt) wurde zurückgewiesen, da man keine Überstunden für Samstag beantragen wollte.
Darf der Arbeitgeber so etwas? Wenn das so weitergeht lassen die uns völlig hängen. Wir haben einen neuen Termin nun im April!!!! Nächste Woche sollen die Kündigungen raus. Unser anwalt hat zwar schon versucht mit so einer einstweiligen Verfügung das zu stoppen aber das Arbeitsgericht hat uns kein Recht gegeben. Wir sind am Ende mit unserem Latein
Community-Antworten (7)
12.02.2007 um 09:32 Uhr
Hallo leila15,
du hast nun mind.zwei Möglichkeiten.Wenn nächste Woche gekündigt wird Belegschaft informieren(Betriebsversammlung) öffentlichen Druck erzeugen. Zweitens:Sozialplan ist erzwingbar,Arbeitgeber droht nach §112 BetrVG Nachteilsausgleich,zusätzlich zum Sozialplan. Kündigungen kannst Du rechtlich erst mal nicht verhindern. Aber glaube mir, in den meisten Fällen ist das reine Arbeitgebertaktik, wird in so einem Verhalten viel zu teuer für den AG.
Gruß
Biberrat
12.02.2007 um 13:06 Uhr
Unser Anwalt war entsetzt. Er war zwar der Ansicht, dass der AG hier durchaus hätte länger verhandeln können, aber nachdem der Richter abgebrochen hat war die Sache durch. Leider!!
Die Sache setzt sich fort. Der AG hat heute eine Offensive eingeleitet und spricht Kollegen gezielt auf Aufhebungsverträge an. so nach dem Motto: bei den Verhandlungen zum Sozialplan ist noch kein ergebnis erzielt worden und wir bieten dir hier eine sichere Lösung an. Wir warnen zwar alle Kollegen zu unterzeichnen aber mit wenig erfolg. es hat sogar schon ein Betriebsratskollege unterschrieben.
Aus der Mannschaft hören wir nur, dass wir anscheinend zu dämlich seien und der AG hier doch machen könnte was er will. Wir hätten uns in der Vergangenheit lieber einmal um die wahren Probleme der Kollegen kümmern sollen und nicht um Fragen wie Auswertungen oder Überstunden. Es fehlt nur noch der Vorwurf wir hätten den AG durch unser Verhalten dazu gebracht jetzt 300 Kollegen zu kündigen.
Wir wollten zur Information der Kollegen nun diese Woche eine Betriebsversammlung machen. Ihr werdet es nicht glauben. Die beiden bei uns in der Gegend vorhandenen Hallen wurden anscheinend von der Gattin unseres Geschäftsführers für die nächsten 3 Wochen angemietet. Wir sind nun am kämpfen dass wir Ersatz bekommen
12.02.2007 um 13:58 Uhr
Danke RamsesII für diese offene und ehrliche Einschätzung!! Wir haben ja leider den gleichen Eindruck.
zum Glück haebn wir jetzt eine Sporthalle gesichert , in der wir nächste Woche unsere Betriebsversammlung machen können. Schon mal etwas.
Wir werden dort unsere Kollegen durch die Gewerkschaft und unseren Anwalt informieren lassen. Wir werden die Kollegen dort auch auf den sogenannten (?) Nachteilsausgleich hinweisen, aber das ist natürlich unbefriedigend. Um Druck auf den AG zu machen werden wir ihn jetzt versuchen auch auf anderen Gebiet wie Schulungen, neue Technik etc. zu ärgern oder haltet ihr das für wenig sinnvoll. Wir sind total verunsichert.
12.02.2007 um 14:25 Uhr
Nachteilsausgleich? Ich denke das nennt man so. Unser Anwalt meinte wir sollten die Kollegen auf § 113 BetrVG hinweisen. Oder greift der hier nicht?
12.02.2007 um 14:51 Uhr
leila15,
angesichts der Menge der geplanten Entlassungen fällt mir noch etwas ganz anderes ein, wie Ihr dem AG wirksamer Sand in´s Getriebe streuen könntet; siehe §17 KschG!
Oder ist die Agentur für Arbeit bereits involviert?
12.02.2007 um 14:55 Uhr
Ja die Maassenentlassungsanzeige ist rausgegangen. Es hat sogar so etwas wie eine Beratung mit dem BR gegeben. Das hat der AG ganz schlau mit den Anhörungen zur Kündigung gekoppelt. Wir haben für jeden Schritt unseren Anwalt eingebunden. Aber der AG ist hinsichtlich der Formalien sehr korrekt gewesen. Leider....
12.02.2007 um 15:54 Uhr
Hallo RamsesII,
wir haben wirklich das Gefühl der AG führt uns hier zur Schlachtbank. Die Stimmung unter den Kollegen kippt rasant. Wozu haben sie denn auch einen BR wenn er sich so vorführen läßt. Dabei ist die Sache wirklich ungünstig gelaufen. Der AG hat alles getan, dass diese zeitliche Konstelation eingetroffen ist.
Wir haben nun die Befürchtung dass das Thema BR bei den Kollegen nun TOT ist und wir bei der nächsten Wahl wohl die Quittung bekommen. Mir persönlich tut das nicht weh da ich nicht an meinem Amt hänge aber ich denke für das Unternehmen ist das Thema wichtig
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