Befristeter Vertrag läuft aus - Weiterbeschäftigung?

Question

Kaum bin ich bei der Arbeit, schon tut sich eine Frage an Euch auf:

Eine Kollegin hatte nach §14 (1) TzBfG erst zwei Mutterschutzvertretungen, also Befristungen aus sachlichem Grund und hat dann zwei Jahre nach §14 (2) TzBfG befristet gearbeitet.
Nun läuft ihre Befristung aus, sie darf ja nicht länger befristet beschäftigt werden, aber stattdessen wird jemand anderes befristet eingestellt.

Kann sie ihre unbefristete Weiterbeschäftigung verlangen? Können wir als BR etwas tun? Gibt es Kommentierungen zum TzBfG, welche könnt ihr empfehlen?

merlin · Answer

Es könnte an der Hitze liegen, aber was meinst Du mit § 14 (2)? Hat die Kollegin 2 Jahre ohne sachliche Begründung befristet gearbeitet?

Frank B. · Answer

Ihr könnt euch lediglich an den §99 BetrVG halten, da ihr ja bei der Neueinstellung gehört werden müsst.
Allerdings ist dieses Thema schon diese Woche ausführlich diskutiert worden.

Schaust du hier:
http://br-forum.waf-server.de/index.php?cmd=ArticleShow&page_answer=0&frage_nr=7839&nav=search&keyword=Befristeter%20Vertrag

Heinz · Answer

§ 14 (2) Satz 2 Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit dem Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
1) Befristung mit Sachgrund zulässig! 
2) Anschließende Befristung ohne Sachgrund für 2 Jahre unzulässig!

Da befristete Arbeitsverträge schriftlich abzuschließen sind, diese Befristung aber scheinbar unzulässig ist, ist auch der Arbeitsvertrag nichtig. Unbefristete Arbeitsverhältnisse können mündlich abgeschlossen werden, da die Kollegin aber schon 2 Jahre mit ungültigem Arbeitsvertrag gearbeitet hat, wäre sie unbefristet eingestellt. Die Kollegin sollte sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen.

merlin · Answer

Eben darum wollte ich von Lotte wissen, ob ...

Lotte · Answer

Danke Euch dreien
ich habe eben den gleichen Gedanken gehabt. Also ist es Individualrecht und wir sind nur bei der nächsten Einstellung mit §99 BetrVg mbr 

Wünsche Euch noch einen schönen Tag, auf dass die Bürohitze nicht zu groß wird

merlin · Answer

Ja aber, wie war's denn nun? 2 Jahre befristet mit sachlicher Begründung und 2 ohne?

Fayence · Answer

merlin,

die "Mutterschutz-Fristen" können kaum über einen Zeitraum von max. 18 Wochen hinausgehen. 
Bei 2 Sachbefristungen wg. "Mutterschutz" können also keine 2 Jahre herauskommen. 

P.S.
Es gibt zum TzBfG eine hilfreiche Seite, welche Hintergründe zu den einzelnen §§ mit ganz guten Verweisen/Urteilen hinterlegt hat:

http://www.rechtsrat.ws/gesetze/tzbfg/01.htm#14

merlin · Answer

@ Fayence,
es muß tatsächlich an der Hitze liegen, Lotte hatte ja gar nichts von 2x2 Jahren geschrieben!

Lotte · Answer

Hallo Merlin, Fayence,
de fakto sind es aber 2 x 2 Jahre, habe mich mal wieder missverständlich ausgedrückt - nicht Mutterschutz, sondern Elternzeit war der zweite Grund. Der erste war Modellprojekt und dann kam 2 x 1 Jahr ohne Grund.

Ramses II · Answer

Teilzeit und Befristungsgesetz § 17

Frank B. · Answer

@Heinz

Der Arbeitsvertrag ist nicht nichtig, totaler Blödsinn!
Die Befristung ist unwirksam, also unbefristeter Arbeitsvertrag! Ein Rechtsanwalt sollte der Kollegin helfen!

merlin · Answer

@ Lotte,
schön, daß wir das noch geklärt haben :-) Ich würde, wie auch Frank B. schreibt, der Kollegin raten, einen Anwalt aufzusuchen - am besten noch bevor die Befristung abläuft. Einen schönen Tag noch