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Dieser Beitrag ist vor 20 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Kann, darf, muss unsere konstituierende Sitzung wg. Ungültigkeit wiederholt werden?

M
mathes
Jan 2018 bearbeitet

Unser Wahlvorstand hat gemäß BetrVG §29(1) die gewählten BR zur konstituierenden Sitzung eingeladen. Ein BR war zu dem Zeitpunkt in Urlaub. Ein Nachrücker wurde nicht eingeladen. 32 Tage später wird der Antrag gestellt, die konstituierende Sitzung wg. Ungültigkeit (Verstoss gegen BetrVG §25(1) zu wiederholen.

Fragen:

  1. War die konst. Sitzung ungültig wg. Nichteinladung eines Nachrückers?
  2. Ist die konstituierende Sitzung noch 32 Tage nach Durchführung anfechtbar?
  3. Muss diese konst. Sitzung wiederholt werden, auch wenn die Wahlen in der Sitzung alle einstimmige Ergebnisse brachten?
2.26602

Community-Antworten (2)

E
einfachIch

08.05.2006 um 17:45 Uhr

  1. wer stellt den antrag ?
  2. war dem wahlvorstand bekannt das dieses mitglied im urlaub war.
M
matthes

08.05.2006 um 19:07 Uhr

  1. Den Antrag stellt der Nachrücker
  2. Es war bekannt.

Ihre Antwort

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