Konstituierende Sitzung!
Hallo liebe BR. Kollegen,
am 31.03.2012 scheidet unser 1. BR Vorsitzender aus dem Gremium aus. hier meine Frage? Muss da nicht eine neue Konstituierende Sitzung einberufen werden? oder wird der 2. Vorsitzende automatisch zum 1. Vorsitzenden . Wir sind alle noch (9. BR Mitglieder) für 2. Jahre in diesem Gremium. Danke schon im Voraus.
Community-Antworten (5)
23.01.2012 um 08:54 Uhr
Hallo,
sieh mal bitte im BetrVG § 26/3.Bei Ausscheiden des Vorsitzenden, hat unverzüglich eine Neuwahl des Vorsitzenden zu erfolgen, für die die gleichen Grundsätze wie bei der Konstituierung des BR gelten.
23.01.2012 um 08:54 Uhr
Nein und nochmals nein. Eine Sitzung ordnungsgemäß einberufen. TOP Neuwahl des 1. Vorsitzenden und stlv. Vorsitzenden muss in der Einladung zur turnusmäßigen BR-Sitzung stehen.
23.01.2012 um 12:06 Uhr
Hallo Troll,
warum die Wahl des Stelli in die Einladung muss kann ich mir nicht erklären ist er abgewählt worden, oder hat er sein Amt niedergelegt?
23.01.2012 um 15:22 Uhr
@Lernender Schreib das Wort eventuell vor die Wahl des Stellvertreters, dann passt das schon für den Fall, dass er der neue Vorsitzende wird.
23.01.2012 um 16:53 Uhr
Kleiner Hinweis:
Die "konstituierende Sitzung" gibt es im BetrVG eigentlich nicht, zumindest nicht dem Namen nach.
"Konstituierende Sitzung" wird allgemein die erste Sitzung eines neu gewählten Gremiums genannt.
Die "konstituierende Sitzung" ist danach die Sitzung, die vom WAHLVORSTAND einberufen wird und die der Wahlvorstand bis zur Bestellung des Wahlleiters zur Wahl des BRV leitet (§29 (1) BetrVG).
Alle späteren Sitzungen des BR sind damit nicht einmal nach dem Sprachgebrauch "konstituierende" Sitzungen. Tut aber am Ende nicht viel zur Sache, bis auf das Detail das die Wahl des BRV/stellv. nicht vom Wahlvorstand sondern vom BR selbst ausgeht.
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