Bekanntmachung Wahllisten -inhaltliche Abbildung

Hallo Henry, haltet Euch an die §§ 06 bis 10 der Wahlordnung 2001 zu den Wahlvorschlagslisten. Auf den Wahlvorschlagslisten sind die Kandidaten mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung zu benennen. Alles andere überlaßt den Listenführer, die ja Werbung für ihre Liste machen können.

Hallo,

d.h. also, dass der Wahlvorstand die in der Wahlliste die Angaben zur Art der Beschäftigung in seinem Sinne abwandeln kann, also Inhalte weglassen oder zufügen kann oder ?

Hallo Henry, nein, wenn die Wahlvorschlagslisten nicht dem Gesetz entsprechen, müssen sie an die Listenführer zurückgegeben werden, damit sie so geändert werden, wie es vorgeschrieben ist.

Also noch einmal konkret: Auf der Original Vorschlagsliste steht unter Art der Beschäftigung "kfm.Angestellt-GWG-OE71"

der Wahlvorstand macht daraus Beschäftigung "Kaufmännische Angestellte"

Wäre dieses rechtlich unbedenklich ?

Hallo Henry, der WV darf nichts an der Wahlvorschlagsliste ändern, sonder hat darauf zu achten, daß alle Angaben verständlich für die Wähler sind. Die Art der Beschäftigung sollte von den Listenführern einheitlich in der Form erstellt werden. Also entweder alle mit Abkürzung oder alle ohne Abkürzungen.

Hallo,

ich vermute mal es wird auch nichts in den Wahlvorschlagslisten geändert sondern in der Veröffentlichung der gültigen Wahlvorschläge soll ein einheitlicher Text als Berufsbezeichung genommen werden.

Dies halte ich für unbedenklich, besonders da einige Berufsbezeichungen sich ja seot den letzten 30 Jahren geändert haben oder der Kandidat sich auch verschrieben haben kann (Ekslektriker statt Elektriker)

Nur sollta natürlich nicht plötzlich aus einem Kundenberater ein Key-Account-Manager werden .

ok, habe ich verstanden. Das Problem ist aber, die Listen sind bereits abgegeben und die Fristen sind alle abgelaufen. Jetzt geht es um die Bekanntmachung und darstellung der eingegangen Listen.

Sollte hier der WV Abweichungen umsetzen oder denOriginaltext übernehmen, speziell bei der Art der Beschäftigung.

Hallo Gemeimnisträger,

klingt erst einmal logisch. Allerdings kann ja der Listenführer besonderen Wert darauf gelegt haben, weil er möchte, daß die Wähler wissen, wer wo in welcher Funktion arbeitet. Insbesondere wenn, wie bei uns, erstmalig ein gemeinsamer BR für zwei UN gewählt werden soll, also nicht jeder Mitarbeiter auch jeden Bewerber einordnen kann.

Hallo Pit47,

vielen Dank für Deine bisherigen Antworten. Ich wollte Dich nciht vernachlässigen, in dem ich konkret auf den "Geheimnisträger" eingegangen bin. Aber wie siehst Du meine leiste Äusserung ?

Zumal mit einige Listenvertreter angekündigt haben, ggf. dieses als Benachteiligung und somit Wahlbeeinflussung zu sehen und ggf. die Wahl anzufechten.

O.K.,

ich habe natürlich auf unseren Betrieb abgewogen und da haben wir schon einige Berugsbezeichungen korrigiert.

Allerdings ist es natürlich auch die Frage, ob die Mitarbeiter mit dieser Bezeichung etwas anfangen können. Wünschenswert ist es in jedemfall, wenn die Art der Beschäftigung so übernommen werden kann wie es in den Listen steht.

Gegen eine "Gleichziehung" (kfm. A. / kfm. Ang.) wird aber nirgends Einwände bestehen können oder das zur Wahlanfechtung führen.

Lieber Geheimnisträger,

das sehe ich auch so, aber wie siehst Du es mit Angabe Unternehmen und Abteilung ?

Tja,

Abteilungen und Unternehmen gehöhren meiner Meinung nach nicht mit in die Vorschlagslisten

Ich würde aber, sofern ich mit diesen Bezeichnungen noch eine Vernünftige Darstellung der Vorschlagslisten hinbekomme, diese mitauf nehmen.

Bei uns wäre es schwirig, da (auf den Wähler abgestimmt) wir es bevorzugen das man die Listen alle auf einer Seite hat. Und diesmal gibt es bei uns vier Listen mit ca. 120 Bewerber und die DIN A3 Seite wurde schon knapp für die Veröffentlichung.

Aber,

fällt mir gerade noch ein.

Wenn du nun bei diesen Listenvertrtern Abteilung und Unternehmen angibst, benachteiligst du dann nicht die anderen.

Solltest du dich entscheiden das Unternehmen und die Abteilung des einen mit anzugeben, dann würde ich dies bei allen machen. Da ich es ansonsten als wesentlich verzerrender finden würde.

Lieber Geheimnisträger, liebe andere Forennutzer,

kennt Ihr vielleicht eine Rechtsentscheidung bzw. einen entsprechenden Hinweis in einem Kommentar zu dieser Problematik ? Die Meinungen und Praxis sind das eine, die rechtliche Bewerbtung natürlich das andere.