Frist für Wahl verpasst - was passiert dann?
Was passiert, wenn der Betriebsrat die Frist zur Wahl verpasst? Gibt es dann keinen Betriebsrat mehr?
Community-Antworten (5)
15.02.2006 um 14:52 Uhr
Ein Betriebsrat kann dann immer noch gewählt werden. Was daraus aber resultieren kann, ist eine BR-lose Zeit.
Schlimmer Fehler!
15.02.2006 um 18:14 Uhr
Danke Fayence, Können Sie mir auch sagen wo das im Gesetz verankert ist, dann hätten Sie mir sehr weitergeholfen!
15.02.2006 um 18:28 Uhr
Hallo sasa, einmal das BetrVG zur Hand nehmen und insbesondere die §§16, 13 ,14a lesen. Die zu beachtenden Fristen sind ergänzend in der Wahlordnung aufgeführt.
Bin mir unklar, worauf sich die Frage, wo was im Gesetz verankert ist bezieht.
15.02.2006 um 18:34 Uhr
Hallo Fayence, also wie ich das verstanden habe bricht nach der verpassten fristen und der Beendigung der Amtszeit des Betribsrats eine "BR-lose" Zeit an. Danach kann aber trotzdem jederzeit wieder ein neuer Betriebsrat gewählt werden? Wer ordnet diese neue Betriebsratswahl dann an? Genau wollte ich wissen, wo im Gesetz geschrieben steht, dass es mit dem Verpassen der Wahlfristen danach keinen Betriebsrat mehr gibt.
Vielen Dank
15.02.2006 um 19:37 Uhr
Sasa,
schau mal im BetrVG unter "Amtszeit des Betriebsrates", daraus ergibt sich zwingend dass nach in der Regel vier Jahren das Mandat erlischt.
Ein neuer BR kann dann jederzeit gewählt werden. Die Formalien hierfür sind auch im BetrVG (vorne) beschrieben.
Verwandte Themen
AG Frist verpasst nach Antrag Vorsitzender der örtlichen JAV auf Weiterbeschäftigung - Habt ihr da Erfahrungen?
Hallo ! Ich habe folgendes problem. Ich stellte meinen Antrag auf weiterbeschäftigug in meinem Betrieb und wurde auch erst einmal unbefristet übernommen jedoch steht die Klage des AG wegen Unzumut
Frist zum Wahlvorstand verpasst - Amtszeit BR
Wir haben scheinbar leider die Frist zur Bildung des Wahlvorstands verpasst. Es gibt nur 1 Betriebsrat und die Amtszeit läuft am 17.02. aus. Gilt aufgrund der Wahlperiode ab 1.März hier ein späterer Z
einfaches Verfahren/ Briefwahl von Amts wegen / Frist
Kurze Frage die uns grade etwas verwirrt bzw unterschiedliche Meinungen in den Raum wirft. Wir befinden uns im einfachen Wahlverfahren. Haben von Amts wegen einige Briefwähler(Mutterschutz etc) diese
Frist verpasst zur Einreichung des Wahlvorschlags
Hallo zusammen, die Wahlausschreibung war bei uns ganz normal am schwarzen Brett ausgehängt, mit Angabe der Frist zur Abgabe der Wahlvorschläge. Der seitherige BR-Vorsitzende war 3 Tage vor der Fri
Erklärungsfrist doppelte Stützunterschriften vs. Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen
Hallo, wenn mehrere Vorschlagslisten eingereicht werden und doppelte Stützunterschriften geleistet werden, werden die Leister der Unterstützungsunterschrift aufgefordert, sich innerhalb einer Frist