Gesamtbetriebsrat zuständig
LAG München Az. 9 TaBV 64/21 vom 23. Nov. 2021
Eine Einigungsstelle ist einzusetzen, es sei denn, es besteht eine offensichtliche Unzuständigkeit.
Zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
ArbG München Az. 10 BV 21/21 vom 19. Okt. 2021
Der Gesamtbetriebsrat eines Unternehmens ist bei einer einheitlichen Regelung für das Gesamtunternehmen zuständig.
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
BAG 1 AZR 454/06 vom 19. Juni 2017
Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung.
Konzernbetriebsrat - Zuständigkeit - Überwachungseinrichtung
BAG 1 ABR 68/13 vom 26. Jan. 2016
Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats beim Einsatz von Überwachungskameras.
Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
BAG 7 ABR 98/12 vom 26. Jan. 2016
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Errichtung des Konzernbetriebsrats der „Gruppe H, M KG“.
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
BAG 2 AZR 386/11 vom 19. Juli 2012
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie Weiterbeschäftigungs- und Wiedereinstellungsansprüche des Klägers.
Möglichkeit der Schaffung eines mehrstufigen Konzern trotz Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland
BAG 7 ABR 26/06 vom 14. Feb. 2007
Möglichkeit der Schaffung eines Konzernbetriebsrats in einem mehrstufigen Konzern trotz Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland; Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für die inländischen Gesellschaften einer im Ausland ansässigen Unternehmensgruppe; Verlust der Berechtigung Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden durch den Abschluss von Beherrschungsverträgen mit einer ausländischen Konzernspitze; Zulässigkeit von Antragsänderungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Voraussetzungen für die Bildung eines Konzerns; Aufbau und Aufgabenverteilung in einem mehrstufigen Konzern