Betriebsratwahl - Wer darf wählen?

Seltsam, dass der AG euch nach so etwas fragt... wir fordern entsprechende Listen vom AG an, fragen also IHN... :-)

Aber Prokura ist Prokura - somit ist der AN ein "Leitender". Und dass er sich mit seiner Vorgesetzten absprechen muss, finde ich jetzt auch nicht soo ungewöhnlich. Das ist ja kein Freischein...

Sich auf Unterschriftsregelungen zu berufen ist alleine viel zu kurz gegriffen. Das haben wir bei uns im Unternehmen auch schon gemerkt. Wir wollten uns bei der vorletzten Wahl auch darauf berufen und danach die Unterscheidung bei den Leitenden vornehmen. Das Arbeitsgericht war mehr als deutlich : es kommt darauf an wie im Unternehmen Entscheidungen getroffen werden und wer welche Entscheidungskompetenz hat. Dabei ist es aber völlig unerheblich wer was unterschreibt. Also Vorsicht

Im §5 Abs.3 BetrVG wird der Versuch unternommen, die leitenden Angestellten zu definieren. Man wird schnell merken, dass es lt. Gesetz deutlich weniger leitende Angestellte gibt, als man im Arbeitsalltag wahrzunehmen glaubt.

Bei uns haben mehrere Kollegen Prokura. Ist für das Tagesgeschäft notwendig. Im Innenverhältnis ist aber klar geregelt, was sie dürfen und vor allem was nicht. Sie dürfen eigenständig NICHT entlassen/einstellen. Daher betrachten wir unsere Prokuristen nicht als leitende Angestellte und somit sind sie wahlberechtigt.

Fragt doch den Procuristen, wie es in seinem Vertrag steht. Und dann streicht ihr ihn von der Wählerliste (wenn sich aus dem Vertrag ein leitender ergibt ).

Die Entscheidung liegt allein beim Wahlvorstand. Ist der AG nicht einverstanden, kann ja der Procurist Einspruch gegen die Wählerliste erheben

finde die Erklärung dazu recht gut:

http://www.arbeitnehmer-anwaelte.de/fileadmin/user_upload/Rundbriefe/Rundbrief_2009-12_9_Hamburg.pdf