Nachrücken oder Neuwahl bei Amtsniederlegung eines 1-Personen Betriebsrates

Question

Wenn ein Betriebsrat nur aus einem Mitglied besteht und dieses Mitglied sein Amt niederlegen möchte, ist es dann ausreichend, wenn das Ersatzmitglied nachrückt oder muss der Betriebsrat neu gewählt werden?

martinez · Answer

hier rückt das Ersatzmitglied nach. Neuwahlen gibt es nur wenn es kein Ersatzmitglied mehr gibt wo nachrücken könnte

Pjöööng · Answer

Das hängt davon ab, ob das BRM lediglich sein Amt niederlegt, oder ob es den Rücktritt des Betriebsrates "beschließt".

martinez · Answer

Zitat Pjöööng:

"Das hängt davon ab, ob das BRM lediglich sein Amt niederlegt, oder ob es den Rücktritt des Betriebsrates "beschließt".

Hier wird doch ganz deutlich geschrieben "möchte sein Amt NIEDERLEGEN"

wischwasch · Answer

Wo ist der Unterschied, wenn ich als One-Man-Show mein Mandat als BRV niederlege, oder vom BR zurücktrete.
er kann wohl kaum als BRV zurücktreten und gleichzeitig BRM bleiben.

martinez · Answer

1.wenn er den Rücktritt des BR beschließt gibt's Neuwahlen.
2.Wenn er sein Amt niederlegt rückt das Ersatzmitglied nach.

Also ein kleiner Unterschied.

hier wurde aber von der Niederlegung des Amtes geredet.

inmablu · Answer

Vielen Dank für die bisherigen Antworten, aber kann ein 1-Mann-Betriebsrat sein Amt niederlegen oder wird dies als Rücktritt gewertet? Hilfreicher wäre nämlich die Variante des "Niederlegens", da ein Ersatzmitglied existiert, welches den Betriebsrat fortführen könnte. Damit ist der Prozess von Neuwahlen vielleicht vermeidbar.

wischwasch · Answer

Hallo inmablu,

Martinez hat schon recht.

"Die Frage, ob das einzige BRMitgl. "zurücktritt" oder lediglich sein Amt nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG niederlegt mit der Folge, dass ein ErsMitgl. nachrückt, ist durch Auslegung seiner Erklärung zu beantworten. Entscheidend ist, ob er die Amtszeit der Institution BR beenden oder sich lediglich aus ihm - etwa aus persönlichen Gründen - zurückziehen will (GK-Kreutz Rn 64; HSWGNR Rn28)

zu finden im Fitting § 13 Rn40 27.Auflage

Pjöööng · Answer

Entscheidend kommt es darauf an, was dieses BRM erklärt und nicht so sehr was es "möchte". Man kann deshalb nur raten, die Erklärung so klar wie möglich zu fassen. Also in etwa "Hiermit erkläre ich, dass ich mein Amt als Betriebsratsmitglied niederlege. Aus diesem Grunde rückt Herr N.N. als erstes Ersatzmitglied für mich nach und führt in Zukunft die Geschäfte des Betriebsrates."

Danko · Answer

Und wenn es kein Ersatzmitglied gibt, muss der einzige BR dann zurücktreten oder den BR auslösen?

celestro · Answer

Das BRM sollte dann den Rücktritt beschließen und Neuwahlen einleiten.