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Nachrücken oder Neuwahl bei Amtsniederlegung eines 1-Personen Betriebsrates

I
inmablu
Jan 2024 bearbeitet

Wenn ein Betriebsrat nur aus einem Mitglied besteht und dieses Mitglied sein Amt niederlegen möchte, ist es dann ausreichend, wenn das Ersatzmitglied nachrückt oder muss der Betriebsrat neu gewählt werden?

2.492010

Community-Antworten (10)

M
martinez

17.03.2015 um 10:00 Uhr

hier rückt das Ersatzmitglied nach. Neuwahlen gibt es nur wenn es kein Ersatzmitglied mehr gibt wo nachrücken könnte

P
Pjöööng

17.03.2015 um 11:24 Uhr

Das hängt davon ab, ob das BRM lediglich sein Amt niederlegt, oder ob es den Rücktritt des Betriebsrates "beschließt".

M
martinez

17.03.2015 um 12:17 Uhr

Zitat Pjöööng:

"Das hängt davon ab, ob das BRM lediglich sein Amt niederlegt, oder ob es den Rücktritt des Betriebsrates "beschließt".

Hier wird doch ganz deutlich geschrieben "möchte sein Amt NIEDERLEGEN"

W
wischwasch

17.03.2015 um 12:37 Uhr

Wo ist der Unterschied, wenn ich als One-Man-Show mein Mandat als BRV niederlege, oder vom BR zurücktrete. er kann wohl kaum als BRV zurücktreten und gleichzeitig BRM bleiben.

M
martinez

17.03.2015 um 12:49 Uhr

1.wenn er den Rücktritt des BR beschließt gibt's Neuwahlen. 2.Wenn er sein Amt niederlegt rückt das Ersatzmitglied nach.

Also ein kleiner Unterschied.

hier wurde aber von der Niederlegung des Amtes geredet.

I
inmablu

17.03.2015 um 13:58 Uhr

Vielen Dank für die bisherigen Antworten, aber kann ein 1-Mann-Betriebsrat sein Amt niederlegen oder wird dies als Rücktritt gewertet? Hilfreicher wäre nämlich die Variante des "Niederlegens", da ein Ersatzmitglied existiert, welches den Betriebsrat fortführen könnte. Damit ist der Prozess von Neuwahlen vielleicht vermeidbar.

W
wischwasch

17.03.2015 um 14:07 Uhr

Hallo inmablu,

Martinez hat schon recht.

"Die Frage, ob das einzige BRMitgl. "zurücktritt" oder lediglich sein Amt nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG niederlegt mit der Folge, dass ein ErsMitgl. nachrückt, ist durch Auslegung seiner Erklärung zu beantworten. Entscheidend ist, ob er die Amtszeit der Institution BR beenden oder sich lediglich aus ihm - etwa aus persönlichen Gründen - zurückziehen will (GK-Kreutz Rn 64; HSWGNR Rn28)

zu finden im Fitting § 13 Rn40 27.Auflage

P
Pjöööng

17.03.2015 um 14:36 Uhr

Entscheidend kommt es darauf an, was dieses BRM erklärt und nicht so sehr was es "möchte". Man kann deshalb nur raten, die Erklärung so klar wie möglich zu fassen. Also in etwa "Hiermit erkläre ich, dass ich mein Amt als Betriebsratsmitglied niederlege. Aus diesem Grunde rückt Herr N.N. als erstes Ersatzmitglied für mich nach und führt in Zukunft die Geschäfte des Betriebsrates."

D
Danko

11.01.2024 um 12:05 Uhr

Und wenn es kein Ersatzmitglied gibt, muss der einzige BR dann zurücktreten oder den BR auslösen?

C
celestro

11.01.2024 um 13:57 Uhr

Das BRM sollte dann den Rücktritt beschließen und Neuwahlen einleiten.

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