BR-Amtsablauf, Sparten-BR
Wann läuft die BR-Amtszeit ab, wenn durch einen Zusammenschluss statt 2010, 2011 erneut gewählt wurde, konstituierende Sitzung am 17.9.2011 - zum 31.5.14 oder früher? Wenn ein Sparten-BR mehrere Bereiche - fünf- mit unterschiedlichen Standorten, zu einen Geschäftsbereich umfasst, sind wie viele Wahlberechtigte in den Wahlvorstand zu bestellen?
Community-Antworten (2)
17.09.2013 um 07:57 Uhr
@ Schmetterling
Die Amtszeit dieses BR endet SPÄTESTENS mit Ablauf des 31.5.14.
Aber da davon ausgangen werden darf, dass der neue BR vor diesem Termin gewählt wird, beginnt die Amtszeit des neu gewählten BR mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses > § 21 BetrVG.
Der Wahlvorstand besteht in einem Spartenbetriebsrat wie in jedem anderen Fall aus mind. drei wahlberechtigten AN. § 16 Satz 2 BetrVG greift ebenfalls: "Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. "
Darf man davon ausgehen, dass dieser Spartenbetriebsrat tarifvertraglich abgesichert ist???
P.S. Falls beabsichtigt ist, die persönliche Stimmabgabe zeitgleich in allen fünf Betrieben ermöglichen zu wollen, muss der WV aus MINDESTENS fünf AN bestehen. In diesem Fall müssen aber auch Wahlhelfer bestellt werden!!
§ 12 Abs.2 WO/BetrVG: Während der Wahl müssen immer mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt (§ 1 Abs. 2), so genügt die Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.
WV-Ersatzmitglieder nicht vergessen.
17.09.2013 um 08:00 Uhr
Hallo,
hier gilt der § 13 Abs.3 BetrVG, der nächste zeitraum wäre der 01.märz bis 31 mai 2014 (§ 13 Abs.1).
zu frage 2: drei wahlberechtigte werden vom BR bestimmt und wenn nötig kann die zahl erhöht werden, es muss aber immer eine ungerade zahl sein § 16 Abs.1BetrVG.
der blaue button oben "Betriebsratswahlen" sagt alles aus was man wissen muss.
MFG
Verwandte Themen
Spartenbildung - Zukunft des Gremiums?
ÄlterUnsere bisher stabile GmbH & Co. KG wird nun in mehrere Sparten aufgeteilt. Das geschieht zum 1. 1. 2009. Vor einigen Wochen informierten wir uns bei unserem Vorsitzenden über die daraus resultierend
Sparten Gewerkschaften Pro und Kontra - und deren Einfluss auf den Betriebsrat...
ÄlterSparten Gewerkschaften Pro und Kontra. Lieber Gross Gewerkschaften (Ver.di..) oder lieber kleine ..... wer hat lust darüber zu schreiben,Reden Diskutieren oder aber seine Meinung zu Posten ??? A
Betriebsübergang ohne Info an BR
ÄlterHallo zusammen, folgende Lage: in einer Holding mit 9 Sparten (unser gesamt-Unternehmen mit fast 7000 Mitarbeitern) gibt es eine Ausbildungsstätte, die in den Fachberufen für das Gesamtunternehmen e
Schließung aller Betriebsteile
ÄlterHallo zusammen, ich bräuchte bitte mal Unterstützung in einem komplexen Fall. Meine Schwägerin hat mich gefragt, ob der GBR auch für Sie zuständig ist. Die Firmengeschichte ist ziemlich komplex, ich
Eingruppierung eines Haustarifvertrages
ÄlterLiebes Forum, wir haben für ein Betriebsteil (wir sind ein Großbetrieb mit verschiedenen Sparten, mehrere Niederlassungen in ganz Deutschland verteilt), einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft er