Erstellt am 02.02.2010 um 12:46 Uhr von neskia
Ja, der §11 BetrVG findet entsprechende Anwendung bei zu geringer Bereitschaft zur Kandidatur.
In der Kommentierung ist zu lesen, dass die Vorschrift sinngemäß auch dann anzuwenden ist, wenn zwar eine ausreichende Zahl von wählbaren Beschäftigten im Betrieb vorhanden ist, aber die Vorschlagsliste zu wenige Kandidaten enthält.
Wobei sich der eine fragen lassen muss, ob er sich das antun will, wenn über 20 Kollegen keinen A..... in der Hose haben.
Erstellt am 02.02.2010 um 13:01 Uhr von erwin
@methodist
Ihr sollte euch dringend einmal beraten lassen ob das Handeln der Geschäftsführung nicht den Tatbestand der Behindeung der BR-Wahl § 119 BetrVG erfüllt, hierauf steht u.a. ein mögliche Haftstrafe von bis zu 1 Jahr. Dieses als BR auch einmal der GF erklären. Der BR kann sich hier ja auch durch einen RA oder Gewerkschaft beraten lassen oder er stellt erst einmal einen entsprechenden Klage (Strafanzeige) bei Gericht, dann klärt das Gericht ob hier ein Verstoß gegen § 119 BetrVG vorliegt und habdelt.
Doch unbedingt wie von neskia geschrieben die Koll. aufklären, wie wichtig in solchen Zeiten und besonders bei solchen AG/ GF ein BR ist.
Warum wollen die aktiven BR nicht mehr??
Erstellt am 02.02.2010 um 13:22 Uhr von kriegsrat
erwin, ich schau mal in die glaskugel
die staatsanwaltschaft wird das strafverfahren nach ca. 6 monaten einstellen......
mit im höchstfall einer relativ mickrigen geldstrafe, wenn überhaupt........
also bringt das im moment zur lösung des problems gar nichts
daß dieser 119er immer wieder auf den tisch kommt.......
Erstellt am 02.02.2010 um 13:50 Uhr von kriegsrat
methodist-opa
wieviele br-mitglieder habt ihr jetzt noch ? 2 ?
wielange seid ihr schon im amt , länger als 12 monate?
Erstellt am 02.02.2010 um 17:24 Uhr von methodist
erstmal danke, die gewerkschaft ist in dieser frage überfordert, will sich aber erkundigen.
der 119er ist bekannt, bringt aber nichts, wie schon geschrieben, das verfahren würde eingestellt.
@ kriegsrat
der betriebsrat hätte im märz 2010 neu gewählt werden müssen.