Vergütung für die Zeit der Betriebsversammlung

Question

Wenn der Betriebsrat aus aktuellem Anlass eine Betriebsversammlung einbberuft, die während der Frühschichtarbeitszeit stattfindet, und ein AN an seinem freien Tag zu dieser Betriebsversammlung in den Betrieb fährt, muß ihm dann die Zeit vom AG bezahlt werden? Kann man sich da auf den §44 Betriebsverfassungs Gesetz berufen?

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Petrus · Answer

Ja.
Ausführlicher im Kommentar Deiner Wahl.

alterBrummbär · Answer

...handelt es sich um eine turnusmäßige BetrVers?

mainpower · Answer

@alter Brummbär,
nein, es steht doch da:"aus aktuellem Anlass".
Also keine turnusmäßige Betr. Versammlung.

Roland · Answer

Habe den Betriebsratsvorsitzenden heute im Beisein des Gewerkschaftsfunktionärs vom Bezirk, Günter Meißner, darauf angesprochen. Die eine Stunde Betriebsversammlung wird meinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Auch wenn die Geschäftsführung das Zeiterfassungsterminal für die AN nur an Ihren jeweiligen Anlagen freigeschaltet hat. Heißt, wenn ich am Werkseingang meinen Zeiterfassungschip an das Terminal halte, sagt es mir, dass ich nicht berechtigt bin dieses zu benutzen. Aber, ich muß ja nachweisen, dass ich an meinem freien Tag zur Betriebsversammlung war. Also wird der Betriebsratsvorsitzende das klären müssen. Hat er jedenfalls gesagt.

Kölner · Answer

@Roland
Im Zweifel gäbe es ja auch die unterschriebene Anwesenheitsliste!

Roland · Answer

@Kölner: Bei uns gibt es zu Betriebsversammlungen keine Anwesenheitsliste. Die finden immer ab 12.30 Uhr statt. Und wenn sich jeder eintragen müßte würde das bei einer Belegschaftsstärke von mehr als 1000 AN (zur Versammlung sind es ca. 500) viel zu lange dauern.