Vergütung BR-Zeit

Question

Hi@ all, bei einigen BR-Mitgliedern wird die BR-Zeit nicht voll vergütet. Diese haben einen variablen Gehaltsanteil von 20%, die für die BR-Zeit nicht vergütet werden. Der BR weigert sich das beim AG durchzusetzen weil er meint das ist individuell und das muss jeder für sich mit seinem Anwalt einfordern.
Ist das so richtig?
Danke euch

Snooker · Answer

Jepp das ist individualrecht.

TomDp · Answer

Hi Snooker,
und der BR hat keine Möglichkeit dagegen vorzugehen ?

Snooker · Answer

Nein. Der BR hat einen Anspruch auf Freistellung der BR Mitglieder bestehend aus dem § 38 BetrVG. Im Einzelnem nach § 37 muss dann jeder für sich selber sorgen.

gironimo · Answer

Den Anspruch hat jedes BR-Mitglied und kann es auf dem Rechtsweg durchsetzen. Ich sehe darin auch gar kein Problem.

Tulpe · Answer

Das einzige was mir einfällt ist § 78 Satz 2 BetrVG.
Vieleicht hilfts.

Gruß

TomDp · Answer

Danke an alle für die Antworten. Das 37(2) und 78 hier greifen ist klar. Problem ist das einige BR-Mitglieder keine RechtschutzVers. haben und der AG nicht reagiert. Das ist das Problem.
Wie geht Ihr bei euch vor wenn AG bei Pflichtverstößen nicht reagiert?
Hat der BR kein Instrument/Recht o.ä. mit dem er gesetzl. geregelte Sachen durchsetzen kann?
P.S.
Neuling noch ohne Schulung (kommt demnächst ;-)

Schwalbennest · Answer

Was hat das mit Individualrecht zu tun?

Das gehört eindeutig zu § 37 Abs. 4 BetrVG. Hierunter fallen auch variable Lohnbestandteile.

Es liegt in der unmittelbaren Verantwortlichkeit und im Interesse des Betriebsrats, dafür zu sorgen, dass keinem, der mal im Betriebsrat war oder ist, daraus Nachteile erwachsen. Hat die Belegschaft nämlich den Eindruck, man würde für Betriebsratstätigkeit bestraft, wird es schwer, zukünftig noch Kandidaten zu finden.