W.A.F. LogoSeminare

Vergütung BR-Zeit

T
TomDp
Nov 2016 bearbeitet

Hi@ all, bei einigen BR-Mitgliedern wird die BR-Zeit nicht voll vergütet. Diese haben einen variablen Gehaltsanteil von 20%, die für die BR-Zeit nicht vergütet werden. Der BR weigert sich das beim AG durchzusetzen weil er meint das ist individuell und das muss jeder für sich mit seinem Anwalt einfordern. Ist das so richtig? Danke euch

97607

Community-Antworten (7)

S
Snooker

07.10.2014 um 13:36 Uhr

Jepp das ist individualrecht.

T
TomDp

07.10.2014 um 13:52 Uhr

Hi Snooker, und der BR hat keine Möglichkeit dagegen vorzugehen ?

S
Snooker

07.10.2014 um 13:58 Uhr

Nein. Der BR hat einen Anspruch auf Freistellung der BR Mitglieder bestehend aus dem § 38 BetrVG. Im Einzelnem nach § 37 muss dann jeder für sich selber sorgen.

G
gironimo

07.10.2014 um 15:17 Uhr

Den Anspruch hat jedes BR-Mitglied und kann es auf dem Rechtsweg durchsetzen. Ich sehe darin auch gar kein Problem.

T
Tulpe

08.10.2014 um 11:37 Uhr

Das einzige was mir einfällt ist § 78 Satz 2 BetrVG. Vieleicht hilfts.

Gruß

T
TomDp

08.10.2014 um 16:01 Uhr

Danke an alle für die Antworten. Das 37(2) und 78 hier greifen ist klar. Problem ist das einige BR-Mitglieder keine RechtschutzVers. haben und der AG nicht reagiert. Das ist das Problem. Wie geht Ihr bei euch vor wenn AG bei Pflichtverstößen nicht reagiert? Hat der BR kein Instrument/Recht o.ä. mit dem er gesetzl. geregelte Sachen durchsetzen kann? P.S. Neuling noch ohne Schulung (kommt demnächst ;-)

S
Schwalbennest

09.10.2014 um 21:04 Uhr

Was hat das mit Individualrecht zu tun?

Das gehört eindeutig zu § 37 Abs. 4 BetrVG. Hierunter fallen auch variable Lohnbestandteile.

Es liegt in der unmittelbaren Verantwortlichkeit und im Interesse des Betriebsrats, dafür zu sorgen, dass keinem, der mal im Betriebsrat war oder ist, daraus Nachteile erwachsen. Hat die Belegschaft nämlich den Eindruck, man würde für Betriebsratstätigkeit bestraft, wird es schwer, zukünftig noch Kandidaten zu finden.

Ihre Antwort

Verwandte Themen

Rufbereitschaftsregelung in der BV - Gilt diese überhaupt für die von uns geleistete Rufbereitschaft, da in der BV ganz andere Zeiten geregelt sind als die für die wir uns bereit halten müssen?

Älter

Guten Tag, ich habe eine Frage zu einer bestehenden Betriebsvereinbarung bezüglich Rufbereitschaftsdienst. In unserer Firma (Wellpappenerzeugung) wird in der Verarbeitung im 3 Schicht System gearbeit

Ärzte können verpflichtet werden Unterricht zu leisten, TV regelt keine Vergütung, dies war aber gängige Prxis, was nun?

Älter

Ärzte sind laut TV-Ä verpflichtet Unterricht zu leisten. Eine Vergütung dieses Unterrichts ist nicht explizit erwähnt. Der TV sagt nur etwas zur Vergütung bei der Erstellung von Gutachten, die Dritte

Vergütung bei Rufbereitschaft

Älter

Guten Abend, aktuell wird durch unseren Betriebsrat eine neue Betriebsvereinbarung zur Rufbereitschaft mit der Geschäftsführung verhandelt. Es ist sehr schwer im Netz herauszufinden, welche Vergütu

Variable Vergütung / Personalakte - muss der Arbeitgeber dazu dem BR Einsicht gewähren?

Älter

Wir haben ein System der variablen Vergütung aus unserer BR-losen Zeit. Im Augenblick haben wir nur eine BV vorgelegt, nicht abgeschlossen. Auch für die Zukunft will der AG dem BR die Einsicht in die

Rufbereitschaftsvergütung

Älter

Ab 01.06.2007 soll in meinem Unternehmen eine neue BV zur Rufbereitschaft gelten. An der Erstellung und Verhandlung der BV konnte ich leider nicht teilnehmen. Sonst hätte ich mich bestimmt vehement ge