Gremium noch Beschlussfähig?

Question

Auf Anraten eines Forum-Benutzers schreibe ich meine Frage nochmal neu, statt in einen alten Thread:

Folgende Situation:
5er-Gremium gewählt, drei bleiben nur noch nach, denn 2 BRM haben ihr Amt offiziell niedergelegt, Ersatzmitglieder gibt es nicht.
Wahlvorstand ist einberufen und damit Neuwahlen eingeleitet.

Unser Arbeitgeber stellt sich nun quer, und "behauptet" wir wären nur noch beschlussfähig wenn alle drei Restmitglieder da sind.

(In unserem Konkreten Fall hat eines der BR Mitglieder aus seiner Krankmeldung heraus, telefonisch (wir wähnten uns mit §129 in Sicherheit) teilgenommen, und 2 waren in Präsenz um am 15.04. einen Entsendebeschluss, der nun für nächste Woche wäre, zu fassen)

Der Arbeitgeber argumentiert folgender Maßen:

"1. Der aktuell gewählte BR ist ein 5er Gremium ohne Ersatzmitglieder. Durch den Rücktritt zweier Mitglieder seit ihr nicht automatisch ein dreier Gremium. Beschlussfähigkeit nach § 33 Abs.2 ist daher dann gegeben wenn drei von fünf an einer Betriebsratssitzung teilnehmen.
2. § 129 BetrVG bezieht sich auf Pandemiebedingte Gründe nicht persönlich an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen. Dieser Grund lag jedoch nicht vor. "

Womit hat er recht, womit liegt er völlig daneben? Der AG hat mit einer Mail die von ihm erklärte Kostenübernahme heute zurückgezogen, da er heute nun meint der Beschluss sei ungültig.

celestro · Answer

aus dem alten Topic:

"Ist die Gesamtzahl der BRMitgl. auch nach Eintreten sämtlicher ErsMitgl. unter die vorgeschriebene Zahl gesunken, ist bis zur Neuwahl des BRvon der Zahl der noch vorhandenen BRMitgl. einschließlich der nachgerückten ErsMitgl. auszugehen."

FESTL Rn 12 zum § 33

das liest sich für mich so, als müsse man bezüglich der Beschlussfähigkeit von 3 ausgehen. 2 waren in Präsenz und damit wäre die Beschlussfähigkeit mMn gegeben. Ich würde dazu raten, die Sache mit einem Anwalt zu klären. Also beide Fragen (auch den §129)

DavidStaffe · Answer

Unser Anwalt ist gerade in einer Verhandlung, ich versuche ihn aber weiter zu erreichen und teile euch dann meine Ergebnisse mit.

Das ganze ist halt wirklich kurz vor Knapp und Schikane von unserem AG, da wir ja bereits am Montag in der besagten Schulung sitzen müssten, die er uns hier gerade versagt (nachdem er ihr bereits zugestimmt hat) .

celestro · Answer

wenn man im Internet bzgl. Beschlussfähigkeit liest, dann sieht es ja so aus, als habe er recht. Von daher finde ich "knapp vor Schikane" schon etwas fraglich.

DavidStaffe · Answer

(Aus einer nicht öffentlichen Antwort)
"Dann könnte ja niemand mehr einen Wahlvorstand bestellen, wenn der Betriebsrat zu klein geworden ist. Auch wenn Ihr nur noch zu zweit wäret, könntet ihr natürlich einen Wahlvorstand bestellen. "

Das stimmt...wenn nun 3 statt 2 aus dem BR ausgetreten wären und wir nur noch 2 von 5 BRM wären, dann könnten wir ja nichts mehr machen, nicht einmal die Wahl einleiten.

Er kann kein Recht haben, dass wäre ja völlig Absurd und was bringe dann §22...

Relfe · Answer

bezieht sich die Beschlussfähigkeit auf die Anzahl der BRM die der BR laut BetrVG haben müsste 
oder 
auf die Anzahl der BRM die gewählt wurde (kann ja ein kleinerer BR gewählt worden sein, weil zu wenig Bewerber) 
oder 
sogar auf die Anzahl der aktuell aktiven BRM (bis zur Wahl muss es ja auch rechtsgültige Beschlüsse geben) ?

mal so eine Zwischenfrage, aus Interesse
(wir hatten so ein Problem bisher nie, weil mehr als genug Ersatz-BRM zur Verfügung stehen)

DavidStaffe · Answer

Wir waren ein gewähltes 5er Gremium weil es auch nicht mehr zu wählende gab. Wir sind mit unserer Personalstärke aber auch nur ein 5er Gremium nach BetrVG schuldig.

celestro · Answer

@relfe

kommt darauf an ... siehe §33 BetrVG

Kjarrigan · Answer

Fitting RN 12 zu § 33 BetrVg

Ist die Gesamtzahl der BRMitgl. auch nach Eintreten sämtlicher ErsMitgl. unter die vorgeschriebene Zahl gesunken (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 2), ist bis zur Neuwahl des BR von der Zahl der noch VORHANDENEN  BRMitgl. einschließlich der nachgerückten ErsMitgl. auszugehen (LAG Bln 1.3.2005 – 7 TaBV 2220/04,)

heisst slebst wenn bei einem 5 Gremium 4 austreten - ist der ÉINE VERBLIENENE weiterhin BEschlussfähig.

In Eurem Fall seid ihr noch 3 vorhandene BRM)  Für die Beschlussfähigkeit reicht die Hälfte   also   2 BRM.

Dummerhund · Answer

@ DavidStaffe
Ich sehe das Haar genau so wie  Kjarrigan.
Wenn der AG wie bei euch so was behauptet, dann soll er euch die auch schriftlich zeigen können; aber Haar genau.

relfe · Answer

Danke @Kjarrigan

werde ich hoffentlich nie brauchen, aber gut zu wissen