Anzahl Wahlberechtigte sinkt noch vor der Wahl stark ab

Question

Hallo,

Wenn im Wahlausschreiben ca. 800 Mitarbeiter als wahlberechtigt ausgewiesen werden, bereits heute aber ein Personalabbau von ca. 50 Mitarbeitern (Ausscheiden noch vor der Wahl) bekannt ist und möglicherweise der Arbeitgeber weitere Mitarbeiter mit Aufhebungsverträgen bis zum Wahltermin ausstattet und diese auch vor dem Wahltermin ausscheiden - wirkt sich dies auf die Größe des Gremiums noch aus?

M.E. muß der Wahlvorstand ja die Wählerliste aktualisieren. Zum Wahltag würde somit die Zahl von 700 Wählern unterschritten.

Wird also nur ein 11 odder ein 13 BR gewählt?

Harzhexe · Answer

Ja, der Wahlvorstand muß die Liste aktualisieren, zu der Frage 11 oder 13 schau doch mal in den § 9 BetrVG.

ridgeback · Answer

@sally,
Haufe-Online: 
Wie ist ein angekündigter Personalabbau bei der Betriebsratswahl zu berücksichtigen? Macht es dabei einen Unterschied, ob dem Arbeitnehmer gekündigt wurde oder ob er freiwillig, z. B. durch einen Aufhebungsvertrag, aus dem Unternehmen ausscheidet?

Das Betriebsverfassungsgesetz stellt auf die „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer ab. Damit gibt das Gesetz zu erkennen, dass bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrats ein „Blick in die Zukunft“ gewollt ist. Das ist kein unbekanntes „Phänomen“, sondern z. B. auch bei der Berechnung der Größe eines mitbestimmten Aufsichtsrats von der Rechtsprechung anerkannt. Der Wahlvorstand, der die Betriebsratswahlen leitet, hat einen Ermessensspielraum. Er kann die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer festlegen. Die Festlegung bleibt jedoch gerichtlich überprüfbar.

Einen zukünftigen Personalabbau muss der Wahlvorstand dann berücksichtigen, wenn z. B. ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat verhandelt wurde und bereits Betriebsratsanhörungen zum Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen eingeleitet wurden. Der Personalabbau ist dann hinreichend sicher. Wie der Personalabbau dann umgesetzt wird, d. h. durch Aufhebungsvertrag oder Kündigung, ist ohne Bedeutung. Entscheidend ist nur, dass sich die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer dauerhaft verringern wird. Dies muss hinreichend klar sein.