Betriebsratsmandat ruhen lassen?

Nein

Nein = eine sehr kurze Antwort. Es würde mir die Argumentation erleichtern, wenn ich die Antwort auch begründen könnte.

Vielen Dank!

Zur Info, diese kommisarische Tätigkeit dauert nur einige Monate bis ein neuer PDL eingestellt wurde.

Er erfüllt damit die Merkmale nach §5 BetrVG und darf demnach kein Mitglied des BR sein.
Auch ein ruhendes Mandat ist ein Mandat.

@KlinikBRV
Wärend das Mandat ruht, kann oder könnte er es jederzeit wieder reaktivieren, was nach seinem Belieben wäre.
Der Hinweis auf § 5 BetrVG trifft hier auch meiner Meinung nach voll zu. Ergo, wenn der Kollege sich "verbessern" will, ist er aus dem BR raus. Ist doch herrlich wie die AG es schaffen können BRM loszuwerden ;-)

Es gibt halt nur drin im BR oder nicht drin.

Bei manchen AGs ist es ein subtiles Vorgehen, aktive und evtl. unbequeme BR Mitglieder durch Betrauen mit leitenden Aufgaben aus dem BR zu entfernen!

Gruß
PT Netty

@KlinikBRV

zusätzlich noch zu rainers Antwort die Begründung, warum es nicht geht, falls die Merkmale des "leitenden Angestellte" nicht erfüllt werden.

BetrVG § 25 Ersatzmitglieder

(1) 1Scheidet ein Mitglied des Betriebsrats aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. 2.Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines "zeitweilig verhinderten Mitglieds des Betriebsrats".

In den einschlägigen Kommentierungen dazu (Fitting/ Däubler etc.) ist eindeutig die "zeitweilige Verhinderung" aufgeführt und deine Beschreibung der Situation bei euch im Betrieb fällt NICHT darunter. Das jetzt alles hier zu posten dauert zu lange. Aber ihr solltet ja eigentlich solche "Standard-Werke" in eurem BR-Büro stehen haben.

Der Kollege muss sich entscheiden, was er will. BR-Arbeit oder PDL, wo er dann selber auch ganz schnell in einen Interessenskonflikt gerät. Wie man so schön sagt, "rinn in de kartoffeln, russ us de kartoffeln" funktioniert nicht.

@all
kommissarisch bedeutet i.d. Regel vorrübergehend, entweder, bis jemand z.B. nach längerer Abwesenheit, zurückkehrt, oder, bis jemand gefunden ist, der diese Stelle dann dauerhaft bekleidet. Dann ist der kommissarische Stelleninhaber wieder normaler AN.
Da uns ja allen bekannt ist, dass es nicht ganz so einfach ist, mit der Definition des leitenden Angestellten, würde ich hier gerne noch mal etwas genauer nachfragen.
Unsere PDL führt Vorstellunggespräche, sucht Personal aus und trifft auch die Entscheidung, wer eingestellt werden soll. Allerdings geht dieses nicht ohne den Weg über die PA und GF. Erst wenn dieser Weg erledigt und die Zustimmung von dort (und vom BR natürlich) kommt, wird auch wirklich eingestellt. Mit Kündigung genauso. Ist unsere PDL nun leitende Angestellte? Ich würde behaupten nein. Vielleicht ist es bei Klinik BRV ja genauso.
Nun ihr!

nicoline
Bei euch sehe ich das auch so wie du, da derjenige keine Befugnishat selbstständig einzustellen oder zu entlassen...
Bei KlinikBRV steht aber: "und soll dabei auch Aufgaben eines leitenden Angestellten übernehmen (Ein- bzw. Ausstellen von MA). "
Somit meine ich, ist der Fall hier klar...

DJ
mit nicht "so einfach" und nachfragen meinte ich genau das! Stellt die PDL wirklich ganz sebständig ein????

DJ war schneller als ich. Und aus geneu diesem Grund habe ich das Wort Merkmale benutzt.

@nicoline
Du hast ja nicht unrecht, aber die Antworten bezogen sich jetzt rein auf das was in dem Thread an Informarionen stand.

rainer
*aber die Antworten bezogen sich jetzt rein auf das was in dem Thread an Informarionen stand.*
verstehe ich vollkommen und ist ja auch völlig o.k. und war ja überhaupt kein Vorwurf oder ähnliches. Aber ich muss mich jetzt nicht schlecht fühlen oder entschuldigen, weil ich nochmal nachfrage, oder krieg ich jetzt Haue?

nicoline
wie soll ich von hier beurteilen ob Du Dich schlecht fühlen (schwanger?-grins)sollst. Ich hoffe jetzt krieg ich keine Haue,
Aber Du hast recht, wenn Du der Sache auf den Grund gehen willst. Nur frage ich mich dann warum er das mit dem ein- Und ausstellen expliziet erwähnt hat.

Aber wenn er denn leitender Angestellter wird, erledigt sich das mit dem Mandat, wie von selbst, ganz automatisch.

Immie,
schon klar, ist ja für mich nur die Frage, ob er es wirklich wird?????????????

rainer,
*wie soll ich von hier beurteilen ob Du Dich schlecht fühlen (schwanger?-grins)sollst*
grmmmpfpf Du sollst nich beurteilen, ob ich mich schlecht fühlen ___soll___ sondern ___muss___, weil ich nachfrage, Du...........

nicoline,
du möchtest also "komissarisch" näher erklärt haben;-)

Warum kann ich hier nicht den Text rein setzen den ich will?

nein liebe Immie, ich mochte kommissarisch näher erklären, einfach nur so ,-))))))))

rainer
Vielleicht hast du ein "böses" Wort geschrieben... ;-)))

....... zu § 5 BetrVG setzt Nr 3 voraus, dass die Aufgaben von dem leitenden Angestellten regelmäßig wahrgenommen werden. Die Aufgaben dürfen ihm demnach nicht nur vorübergehend, etwa zur Vertretung, übertragen sein (BAG 23. 1. 86, DB 86, 1983).

Löwenhund, der Aufpasser und Auffinder ;-)))))))

nicoline,
Riechkolben immer am Boden ;-))

ridgeback

Also ich finde das Urteil nicht... haste mal nen Link für doofe wie mir?

DonJohnson,
habe keinen Link. Der Auszug der Kommentierung stammt von Küttner der zum Schluss auf das Urteil verweist. Urteil müsste ich im Büro haben. Oder Du gehst Beck online.

lächel fröhlich, macht richtig Spaß heut ;-)))))))))))))))))

Nachtrag:
Nun wissen wir aber leider immer noch nicht, wie es wirklich ist bei Klinik BRV, eigentlich schade!

Also ich kann das Urtei nicht finden -- ich suche mir echt nen Wolf :-(((

Aber ich habe noch mal beim Schoof nachgesehen (was nicoline noch fröhlicher stimmen wird).

Da steht das mit dem (nur vorrübergehend oder gelegentlich solche Aufgaben) nur unter den Punk
"wer regelmäßig Aufgaben wahrnimmt, die für Bestand und Entwicklung des Unternehmens oder Betriebs von Bedeutung sind..."

Somit könnte sich das Urteil durchaus darauf beziehen.

So und nun das, was nicoline richtig freuen wird:

"Verbleiben Zweifel, ob die vorstehenden Merkmale auf einen Angestellten zutreffen, sind die Auslegungskriterien des § 5 Abs 4 BetrVG heranzuziehen: u.a. Höhe des Jahresarbeitsentgelts."

Alles in allem müßte man sich also sowohl das Gehalt, als auch den regulären Arbetisbereich des besagten BRM näher ansehen ...

Also, Spaß macht mir zunächst mal die reine Diskussion ;-))
Aber: für mich ist eigentlich immer noch am interessantesten, ob die kommissarische PDL wirklich ein- und ausstellt. Die Höhe des Jahresentgeltes, da bin ich mir ziemlich sicher, wird nicht dafür sprechen!

nicoline
Nun, das diskutieren hier bereitet mir irgendwie keinen Spaß wegen der ganzen durchklickerei :-(

Aber die Thematik ist durchaus interessant...

"Wärend das Mandat ruht, kann oder könnte er es jederzeit wieder reaktivieren, was nach seinem Belieben wäre."

Völliger Unsinn. Erstens hat ein BRM KEIN Mandat und zweitens sieht das BetrVG nicht vor, dass man sein Amt ruhen lassen kann.


Der BR hätte zu dieser Versetzung gem. § 103 BetrVG angehört werden müssen, da der Verlust der Wählbarkeit anzunehmen ist.
Eine PDL (egal ob kommisarisch oder nicht) gehört im Regelfall der Geschäftsleitung an. Das Amt als BR ist damit hinfällig.

DJ
Nun, dann mußt Du die Diskussion von der Klickerei trennen, so wie manchmal die Person von der Sache, dann geht' s vielleicht wieder, mit dem Spaß ;-))

*Aber die Thematik ist durchaus interessant*
Stimmt. Bei uns finde ich es extrem interessant, dass wir uns außerhalb der Regel bewegen. Unsere PDL gehören nicht zur Geschäftsleitung.

Auch ich finde die Diskusion mit allen heute wieder Gut. Man kann gut Tipps erhalten oder auch geben. Und für welche die noch mehr lernen wollen

Hallo, da hier eine recht lebhafte Diskussion entstanden ist und ich erst jetzt Gelegenheit hatte all dies zu lesen, zuerst einmal herzlichen Dank für all die Antworten.

Das Gehalt unseres PDL ist nicht ganz den Kriterien eines leitenden Angestellten angepasst, aber doch sehr deutlich von den übrigen Pflegekräften abgesetzt.

Erst jetzt habe ich erfahren, dass es angedacht ist, unseren BR-Kollegen die Schulung zum PDL machen zu lassen und dann soll seine kommisarische Benennung in eine endgültige umgewandelt werden. Dann dürfte sich das Thema der BR-Zugehörigkeit sowieso erledigt haben.

Zur Klärung: Unser PDL entscheidet letztendlich eigenverantwortlich wer im Pflegebereich ein- bzw. ausgestellt wird, wenngleich das eigentliche Kündigungs- bzw. Einstellungsschreiben auch noch vom Geschäftsführer unterschrieben werden muss, um rechtskräftig zu sein. Da gehe ich schon davon aus, dass diese Entscheidungsbefugnis ausreicht, um jemand den leitenden Angestellten zuzurechnen.

mfg
Werner

@Peanuts
Es ist schon traurig, dass du dich an zwei Worten so hochziehen kannst. Wie es gemeint war solltest du eigentlich wissen...

Was deine Aussage des 103er betrifft, hast du vermutlich falsch geantwortet. Zumindest ungenau.
Im § 103 Abs 3 Satz 1 steht im zweiten Teil dieses Satzes "...dies gilt nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden ist..." Davon ist hier auszugehen und wenn auch nicht, hättest du es anmerken müssen... ;-)))

KlinikBRV
*Das Gehalt unseres PDL ist nicht ganz den Kriterien eines leitenden Angestellten angepasst,*
und ihr wißt sicher, was die/der leitende/r Angestellte/n verdienen?

*aber doch sehr deutlich von den übrigen Pflegekräften abgesetzt.*
Wäre ja auch komisch, wenn nicht, muss aber nicht ausschlaggebend sein.

*Dann dürfte sich das Thema der BR-Zugehörigkeit sowieso erledigt haben.*
Und was ist jetzt?

*Da gehe ich schon davon aus, dass diese Entscheidungsbefugnis ausreicht, um jemand den leitenden Angestellten zuzurechnen*
Bist Du sicher, dass Deine Einschätzung reicht, oder laßt ihr das auch noch anders überprüfen?

nicoline
Na, du stellst ja wieder Fragen... ;-)))

Wohin möchtest du die Diskussion führen???

DJ
äääääääääääähhhhhhhhhhhhhhmmmmmmmmmmmm, grübel, muss ich grad mal überlegen .................................................................................................................................................
.................................................................................................................................................
.................................................................................................................................................
fertig!
Ich glaub,zu irgendeinem Ergebnis! Obwohl........................ eigentlich gibt es ja schon eines!
Ein Betriebsratsmandat kann nicht ___ruhen___, (auch, wenn es keines gibt), egal, ob LA oder nicht. Danke DJ, musste nachdenken, hab ein Ergebnis, nehme meine letzten Fragen offiziell zurück ;-)))
Nur falls Bedarf besteht, die noch zu beantworten, lass ich sie stehen ;-)))))

nicoline

Na wie bist du denn heute drauf ... ;-))))) Weiter so... ;-)))))

DJ
*Na wie bist du denn heute drauf*
Du darfst raten und Kreuze machen:

gut
fröhlich
manisch

schlecht
stinkig
depressiv

Wenn Du alles richtig hast.................................................... darfst Du Dich freuen und bei 50 einen neuen fred aufmachen ;-)))

nicoline

Obwohl bei der Auflistung noch einige Dinge fehlen...

Paßt schon ;-)))

DJ
*Weiter so... ;-)))))*
Soll ich nun oder nich ??????????

Klar sollst du... ich mache immer nette Zwinker und keine ironischen...

*ich mache immer nette Zwinker und keine ironischen*
ich auch ;-)))) aber jetzt muss ich gleich erst mal schnell was feiern gehen, mal gucken ob ich hinterher noch weitermachen kann ;-)))