Wahlvorstand 2010 - ab wann kann der BR frühestens den Wahlvorstand für die BR-Wahl 2010 bestellen?

Question

Hallo ihr Wissenden,
ab wann kann der BR frühestens den Wahlvorstand für die BR-Wahl 2010 bestellen?
Und wann muss dies der GF oder den MA bekannt gegeben werden?

Vielen Dank für eure Antworten.

alterbetriebsrat · Answer

Theoretisch nach erfolgter Wahl.
Es gibt lediglich einen spätesten Zeitpunkt. Wurde er bestellt dann unverzüglich.

Peanuts · Answer

"ab wann kann der BR frühestens den Wahlvorstand für die BR-Wahl 2010 bestellen? "

Soll etwa versucht werden, die Mitglieder des WV möglichst lange in den Genuss des § 15 KschG kommen zu lassen?

DonJohnson · Answer

@Peanuts
Und selbst wenn, das war hier nicht die Frage, oder?

rkoch · Answer

Auf einem kürzlich besuchten Seminar (der Konkurenz unseres Forumsspenders) hat unser Seminarleiter (RA in Bochum) aus einem Fall seiner Praxis genau das von Peanuts berichtet:

In einem Unternehmen hat die GF für einen konkreten Termin Kündigungen angedroht - einen Tag später wurde ein Wahlvorstand bestellt bei dem dann auch prompt 100% der Beschäftigten sich zur Wahl aufstellen ließen... In wie weit das rechtlich durchgeht ist eine andere Geschichte, aber es verzögert die Kündigungsabsichten des AG erstmal erheblich.