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Dieser Beitrag ist vor 19 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Wer ist Nachrücker im Betriebsrat ?

R
rue
Jan 2018 bearbeitet

Im nächsten Jahr wir ein Mitglied (weibl. ) unseres Betriebsrats in die Altersteilzeit gehen (Freistellungsphase) und wird dann den Betriebsrat verlassen, d.h. zurücktreten. Vor der Wahl wurde festgestellt, dass dem Geschlecht in der Minderheit (Frauen) auf Grund von § 15 Abs. 2 BetrVG mindestens 1 Sitz im Betriebsrat zusteht. Ein Betriebrat wurde gewählt. Zusammensetzung: 3 Frauen und 2 Männer (aufgrund der Stimmenanzahl). Die nächsthöchste Stimmenanzahl hatte dann bei der Wahl ein männlicher Bewerber, als Ersatzkandidat. Im Falle des Rücktritts des weibl. Betriebsratsmitglieds muß der Nachrücker eine Frau ( mit der nächsthöchsten Stimmenanzahl ) sein. Ist das so richtig ??? Danke für eure Antworten im Voraus Gruß rue

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Community-Antworten (3)

C
Catweazle

19.02.2007 um 12:34 Uhr

Hallo rue,

Nein, der Nachrücker ist ein Mann.

Däubler, § 15, Rnd.Nr. 20 Die Verteilung der BR-Sitze nach § 15 Abs. 2 anlässlich der BR-Wahl gilt für die gesamte Amtszeit. Das ist auch bei dem Nachrücken von Ersatzmitgliedern zu beachten (vgl. § 25 Abs. 2). Das gilt selbst dann, wenn sich im Laufe der Amtszeit das zahlenmäßige Verhältnis der Geschlechter zueinander ändert (vgl. Schneider, AiB 05, 716 [718]). Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich der Sitze, die das Minderheitengeschlecht über die ihm zwingend zustehenden BR-Sitze hinaus erhalten hat. Insoweit besteht kein Anspruch des Minderheitengeschlechts auf Beibehaltung dieser Sitze. Das bedeutet, dass bei einem Ausscheiden eines dem Minderheitengeschlecht angehörenden BR-Mitglieds das Nachrücken sich nach den Grundsätzen des § 25 bestimmt, also ggf. ein Ersatzmitglied, das dem Mehrheitsgeschlecht angehört, nachrückt. Der Mindestanteil an BR-Sitzen nach § 15 Abs. 2 darf dabei aber nicht unterschritten werden, es sei denn, dass ein Angehöriger des Minderheitengeschlechts als Ersatzmitglied nicht mehr zur Verfügung steht (vgl. Schneider, AiB, a. a. O., 719).

R
rue

19.02.2007 um 13:00 Uhr

Danke, Catweazle, für die Antwort, aber so kompliziert hätte ich es in der dementsprech. literatur auch nachlesen können. Ich hätte die Antwort gern kurz, knapp und verständlich. Rückt nun der Mann oder die Frau nach ? MfG rue

M
Mona-Lisa

19.02.2007 um 13:04 Uhr

@rue, hast selber keine Lust, das wie und warum zu verstehen? :-))

die Antwort von Catweazle war kurz und knapp...

"Nein, der Nachrücker ist ein Mann..."

oder brauchst du's noch knapper?

Nix Frau, Mann!

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