Gibt es eine 6-Monate-Frist für Sozialplan?

Question

In unserem Betrieb wird folgendes verbreitet:

1) Eigentlich sollten 40 Leute "betriebsbedingt" entlassen werden. Aber dann hätte man einen neuen Sozialplan erstellen müssen. Um das zu vermeiden, hat man nur X (irgendeine niedrigere Zahl) entlassen und dafür einen alten Sozialplan "ausgegraben".

2) Nach sechs Monaten können weitere X Leute entlassen werden, ohne dass ein neuer Sozialplan erstellt werden müsste. Würde man aber vor Ablauf der sechs Monate auch nur eine Einzelperson entlassen, müsste selbst dafür ein neuer Sozialplan erarbeitet werden.

Ist an diesen Aussagen etwas Wahres? Wenn ja, worauf gründen sie sich und wo kann man das nachlesen? Und welche Zahl steckt hinter X?

Fayence · Answer

Josefina,

ein Sozialplan kann und wird sich allgemein auf eine konkrete Betriebsänderung beziehen und wird üblicherweise für den Zeitraum X vereinbart. Die Angabe eines "Enddatums" ist jedoch nicht zwingend; so kann selbst ein vor 10 Jahren abgeschlossener SP noch gültig sein. 

Es kommt auf die genaue Formulierung in den bei Euch vorliegenden Sozialplänen an.

Angi1 · Answer

Hallo Josefina,

siehe dazu § 112a BetrVG.

Im Fitting zu § 112a RN 84
"Bei reinem Personalabbau sind für die sozialplanpflichtigkeit nicht die Zahlen und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG maßgeblich, sondern die Staffelung des § 112a Abs. 1 Satz 1. Danach ist bei bloßem Personalabbau ein Sozialplan nur erzwingbar, wenn in Betrieben mit idR
bis zu 59 ArbN                    20% der ArbN, aber mindestens 6 ArbN
60-249 ArbN                       20% der ArbN oder mindestens 37 ArbN
250-499 ArbN                     15% der ArbN oder mindestens 60 ArbN
500-599 ArbN                                                                        60 ArbN
ab 600 ArbN                                                             10% der ArbN
aus betrieblichen Gründen, entlassen werden."

MfG
Angi1