Entscheidungsbefugnis des BRV od. Stellvertreters?

Question

Wie schon mal erwähnt, bin seit April BRV. Ich habe den Eindruck unsere AL und GF nutzen die Zeit zwischen den BR-Sitzungen aus, um alleinige Entscheidungen vom BRV oder Stellvertreter zu erlangen. Ich war 14 Tage in Urlaub, und es wurde eine alleinige Zusage v. d. Stellvertretenden bez. Aktionsprämie f. d. AD  gefällt. So ist dies auch in der Vergangenheit vorab der Sitzungen über personelle Veränderungen gegangen. Meiner Ansicht sind diese Entscheidungen null und nichtig. Wofür sind wir ein BR mit 7 Mitgl.
Oder sollte es auch Entscheidungen geben, die der BRV vorab einer Sitzung alleine treffen darf?

ali1 · Answer

das darf er auf gar keinen fall

bändigt ihn doch durch eine geschäftsordnung

engel · Answer

Das hatte ich auf jeden Fall für nächste BR-Sitzung schon vor. Nur scheint es immer so gelaufen zu sein, dass Entscheidungen zwischendurch gefallen wurden. Ich glaube da muss vorrangig  die GF und die AL erzogen werden, auch die alten BR-Mitglieder,vor allem langjährige,  sonst gebe ich bald auf.

Hirnixxl · Answer

"Meiner Ansicht sind diese Entscheidungen null und nichtig."

So einfach ist das wohl nicht.

Die GF kann darauf vertrauen, dass die Aussagen vom BRV vom Gremium beschlossen sind.

Der BR kann den BRV jederzeit mit Mehrheitsbeschluss wieder abwählen.

engel · Answer

Hallo Hirnixxl,

die Entscheidung zur Aktionsprämie wurde von der Stellvertretenden alleine entschieden. Verstehe ich dich da richtig?

Edelweis · Answer

Hallo,
@Engel, siehe doch mal ins BetrVG; § 26. Der BRV vertritt den BEtriebsrat im Rahmen seiner Beschlüsse! Das bedeutet, er ist Vertreter in der Erklärung und nicht in der Entscheidung. Der Beschluss ist auch m.E. null und nichtig!Allerdings hat Hirnixxl wohl recht, dass der AG/die GF darauf vertrauen können sollte, dass die Aussagen auf einem Beschluss des BR beruhen. Deine Schilderung, dass so etwas häufiger in der Vergangenheit schon vorkam, lässt allerdings auf Methode der GF schließen, die Unsicherheiten oder das Ego bei BRV und Vertr.ausnutzen. - Kenne ich nur zu gut! EIne Geschäftsordnung wäre sicher hilfreich für den Stellvertr., denn wie ich das verstehe bist DU selbst ja jetzt BRV und kannst selbst etwas ändern.Tatsächlich scheint das ein "Erziehungsproblem" zu sein, wie DU in 30036 selbst festgestellt hast. Die GF trübt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit solchem Verhalten und die anderen Kollegen sind halt das "Abnicken" auch im Nachhinein" gewohnt. Diese Zustände sind mir ebenfalls nicht neu. Gib keinesfalls  auf, versuche etwas zu bewegen und zu verändern. Dafür werden Dich nicht alle "lieb haben" aber Du kannst zufrieden sein und Deinen Wählern offen ins Gesicht sehen.Viel Glück
Edelweis