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Cannabis am Arbeitsplatz

5 Minuten Lesezeit

Das kürzlich verabschiedete Cannabisgesetz (kurz: CanG), das nach langen Debatten und Kontroversen am 22. März durch den Bundesrat gebilligt wurde, stellt einen Wendepunkt in der Drogenpolitik Deutschlands dar. Das Gesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft. Mit der Verabschiedung beginnt eine neue Ära, in welcher Erwachsene nun den Eigenanbau sowie den Besitz von Cannabis legal ausüben dürfen. Ziel ist es dabei, den illegalen Markt einzuschränken, den Konsumentenschutz zu verbessern und insbesondere den Schutz der Jugend zu verstärken.

Ampel wo ein grünes und ein rotes Cannabisblatt zu sehen ist

Ziele und Motivation hinter dem Gesetz

Die Bundesregierung verfolgt mit der Legalisierung von Cannabis vielfältige Ziele. Das Hauptziel der Marktregulierung ist es, die Qualität von Cannabis sicherzustellen. Dabei soll vor allem der Verbrauch von verunreinigten Substanzen verhindert werden. Zusätzlich strebt das Gesetz an, den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Es soll auch die Aufklärung und Präventionsarbeit verstärken. Gleichzeitig ist der verbesserte Schutz von Kindern und Jugendlichen ein zentrales Anliegen. Ein spezieller Fokus des Gesetzes liegt darauf, den Zugriff und den Konsum von Cannabis bei Jugendlichen einzuschränken. Dies soll durch die Einführung klarer rechtlicher Vorgaben für den Erwerb und Besitz erreicht werden.

Konkrete Regelungen des Cannabisgesetzes

  • Cannabis ist nicht mehr im Betäubungsmittelgesetz als verbotene Substanz aufgeführt.
  • Erwachsene dürfen für den persönlichen Gebrauch bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen; das Mitführen in der Öffentlichkeit ist auf 25 Gramm limitiert.
  • Der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit unterliegt bestimmten Beschränkungen.
  • Bis zu drei Cannabispflanzen mit THC-Gehalt dürfen privat angebaut werden.
  • Eine Überschreitung der Besitzgrenzen um bis zu 5 Gramm unterwegs bzw. bis zu 10 Gramm zu Hause wird als Ordnungswidrigkeit behandelt. Für den Besitz größerer Mengen drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.
  • Cannabis muss so aufbewahrt werden, dass es für Kinder und Jugendliche unzugänglich ist.
  • Der Konsum von Cannabis in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie Sportstätten bleibt untersagt.
  • Zwischen 7 und 20 Uhr ist der Konsum in Fußgängerzonen verboten.
  • Der Import oder das Online-Bestellen von Cannabissamen aus EU-Mitgliedsstaaten für den Eigenanbau ist für Erwachsene erlaubt.
  • Cannabis zu medizinischen Zwecken bleibt verschreibungspflichtig.
  • Der Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis ist für Minderjährige verboten. Die Weitergabe an Minderjährige wird bestraft.

Ab Juli 2024: Einführung von Anbauvereinigungen

  • Ab Juli 2024 ist der Betrieb von Anbauvereinigungen, bekannt als Cannabis Social Clubs, legalisiert.
  • Diese Vereine dürfen ihren Mitgliedern bis zu 25 Gramm Cannabis täglich und nicht mehr als 50 Gramm monatlich abgeben.
  • Die Ausgabe von Lebensmitteln, wie Keksen oder Süßigkeiten, die mit Cannabis-Extrakten angereichert sind, bleibt untersagt.
  • Für Mitglieder unter 21 Jahren ist die monatliche Abgabemenge auf 30 Gramm begrenzt, wobei der THC-Gehalt spezifisch reguliert wird.
  • Die Weitergabe von Cannabis an Personen unter 18 Jahren ist weiterhin strafbar.
  • Cannabis Social Clubs dürfen nicht auf Profit ausgerichtet sein und können bis zu 500 Mitglieder aufnehmen, die in Deutschland wohnhaft oder gewöhnlich ansässig sind.
  • Der Konsum von Cannabis innerhalb der Clubräumlichkeiten ist verboten.
  • Die Clubs sind verpflichtet, ein Konzept zum Jugendschutz vorzulegen und dürfen keine Werbung für Cannabis machen.
  • Die Mitgliedschaft in mehr als einem Cannabis Social Club ist nicht gestattet.

Implikationen für die Arbeitswelt

Das neue Gesetz wirft Fragen auf, wie Unternehmen und Betriebsräte zukünftig mit Cannabis am Arbeitsplatz umgehen sollen. Es bietet die Möglichkeit, bestehende Richtlinien zu Alkohol auf Cannabis zu übertragen, wobei jeder Einzelfall betrachtet werden muss:

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte:

Fragen nach dem Cannabiskonsum sind in der Regel unzulässig, da sie in den Bereich der Privatsphäre fallen.

Präventionsarbeit und Aufklärung:

Unternehmen sollten Informations- und Präventionsprogramme anbieten, um die Mitarbeiter über die Risiken und Folgen des Cannabiskonsums aufzuklären.

Anpassung bestehender Betriebsvereinbarungen:

Es könnte notwendig werden, Betriebsvereinbarungen zum Umgang mit Suchtmitteln zu überarbeiten und spezifische Regelungen zum Cannabiskonsum einzuführen.

Umgang mit Konsum am Arbeitsplatz:

Ähnlich wie bei Alkohol kann der Arbeitgeber den Konsum von Cannabis am Arbeitsplatz verbieten. Allerdings muss jede Regelung in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat entwickelt werden.

Kritik und Diskussion um das Gesetz

Trotz der positiven Aspekte gibt es auch Kritik am Cannabisgesetz. Es bestehen Bedenken bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen des Cannabis-Konsums. Vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen kann die Entwicklung des Gehirns negativ beeinträchtigt werden. Zudem wird diskutiert, inwieweit das Gesetz tatsächlich zur Eindämmung des Schwarzmarktes beitragen und den Zugang zu kontrolliertem Cannabis verbessern kann.

Fazit

Das Cannabisgesetz bringt eine Vielzahl von Änderungen mit sich, die weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft und insbesondere auf die Arbeitswelt haben werden. Während das Gesetz die Verantwortung der Unternehmen und Beschäftigten im Umgang mit Cannabis thematisiert, so bleiben dennoch viele Fragen offen. Wie genau der Konsum am Arbeitsplatz gehandhabt wird, welche Richtlinien für den Straßenverkehr etabliert werden und wie die Gesellschaft insgesamt auf die Legalisierung reagieren wird, sind Themen, die in den kommenden Jahren intensiv diskutiert und evaluiert werden müssen.

Die Implementierung des Gesetzes und seine langfristigen Auswirkungen bleiben abzuwarten.Es ist offensichtlich, dass zur Erreichung der Gesetzesziele und zur Sicherstellung eines sicheren sowie gesunden Arbeitsumfeldes ein offener Dialog zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Gesundheitsexperten und der Politik unerlässlich ist. Nur durch diese Zusammenarbeit können die intendierten positiven Effekte des Gesetzes vollständig realisiert werden. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie effektiv das Cannabisgesetz in der Praxis sein wird und welche Anpassungen möglicherweise erforderlich sind, um den Schutz von Beschäftigten, Jugendlichen und der Gesellschaft insgesamt zu gewährleisten.

Webinar: Cannabis am Arbeitsplatz
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Als BR die Auswirkungen der neuen Cannabis-Regelungen überblicken
Seit dem 1. April 2024 gilt der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Freizeitgebrauch als legal. Das neue Gesetz wirft eine Vielzahl an Fragen auf, wie Unternehmen und Betriebsräte zukünftig mit Cannabis am Arbeitsplatz umgehen sollen. Ist der Cannabis-Konsum im Betrieb denn erlaubt? Oder ist es zulässig, wenn Mitarbeiter nun unter Cannabis-Konsum arbeiten? Kann der Arbeitgeber das verbieten? Und wie ist hier die Rolle des Betriebsrats? Antworten auf diese und weitere spannende Fragen klären unsere Experten im Kurzwebinar.
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